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Montag, 06 Juni 2016

Verbot des Kükenschredderns nicht zulässig!

Recht & Normen

Verbot des Kükenschredderns nicht zulässig!
© Timo Klostermeier, www.pixelio.de

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 20.05.2016 über einen Erlass von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aus dem Jahr 2013 entschieden. Der Umweltminister wollte das Töten von männlichen Küken in den Brütereien in Nordrhein-Westfalen stoppen. Nach Ansicht des OVG ist dieses nicht rechtens und das Tierschutzgesetz schafft keine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Erlass.

Geklagt hatten zwei Geflügelzüchter ‒ diesen wurde von den zuständigen Kreisen ein Tötungsverbot auferlegt. Nach der aktuellen Gesetzeslage würden die Geflügelzüchter durch ein Verbot darüber hinaus in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor Kurzem auch die Klage der Staatsanwaltschaft Münster gegen eine Brüterei in Senden nicht zugelassen.

HINTERGRUND:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vom 20.05.2016 gilt als Grundsatzurteil!

QUELLE:
► Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2016
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

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