Montag, 21. September 2020

Passwort vergessen?
Montag, 26 Januar 2015

„Ursprüngliche Reinheit von Mineralwasser“

Hygiene & HACCP | Mikrobiologie | QM & QS | Recht & Normen | Gesundheit

„Ursprüngliche Reinheit von Mineralwasser“
© Peter Freitag / www.pixelio.de

Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 22.10.2014 wurden zwei technische Aktualisierungen vorgenommen. Zum einen wurde Magnesiumchlorid für die Herstellung von Tafelwasser zugelassen. Zum Anderen sind die Vorschriften der Mineral-und Tafelwasser-Verordnung mit den Regelungen der Verordnung (EU) Nr.115/2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern in Einklang gebracht worden.

Der Bundesrat stimmte dem Entwurf zur Verordnung zu. Er verweist jedoch in seiner dazu verfassten Entschließung darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung über anthropogene Kontaminanten in natürlichem Mineralwasser dringend erforderlich ist. Er bittet die Bundesregierung, einen Entwurf für eine Verordnung vorzulegen, in der Grenzwerte für anthropogene Kontaminanten in natürlichem Mineralwasser festgelegt werden. Darüber hinaus wird gebeten, sich in dieser Angelegenheit für eine schnellstmögliche europäische Lösung einzusetzen.

Hintergrund ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 20. Juni 2013 (Az.9 S 2883/11) (siehe Food & Recht, Oktober/2013, S.10). Der VGH Baden-Württemberg hält eine wertende Konkretisierung des Begriffs "Verunreinigung" durch den Verordnungsgeber für geboten. Nach derzeitigem Recht kann natürliches Mineralwasser, das anthropogene Kontaminanten enthält, nicht beanstandet werden. Ein solches natürliches Mineralwasser muss als "natürliches" Mineralwasser auf dem Markt geduldet werden, obwohl es den bereits durch das europäische Recht in der Richtlinie 2009/54/EG festgelegten Voraussetzungen der "ursprünglichen Reinheit" und des "Schutzes des Wassers vor jedem Verunreinigungsrisiko" nicht entspricht.

► BGBl. I Nr. 48, S. 1633
►  Bundesratsdrucksachen 310/14; 310/1/2014 und 310/14 (Beschluss)

Bild: www.pixelio.de

Interessantes im Behrs Shop

Behr's Verlag