Montag, 21. September 2020

Passwort vergessen?
Montag, 22 August 2016

So denkt die amtliche Überwachung

Hygiene & HACCP | QM & QS | Recht & Normen

So denkt die amtliche Überwachung
© Fotolia

Niedersachsen ist von den größten landwirtschaftlichen Betrieben Deutschlands geprägt, aber auch in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung haben zahlreiche Firmen ihren Sitz in diesem Bundesland. Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), gibt in einem Interview Einblicke in aktuelle Entwicklungen und liefert zudem Praxistipps für die Qualitätsmanager.

Herr Professor Haunhorst, ich falle mal gleich mit der Tür ins Haus, denn die Lebensmittelbranche diskutiert derzeit intensiv darüber. Gibt es Veränderungen in der Kontrollpraxis der Überwachung und Untersuchung durch die Einführung der Gebühren für Regelkontrollen?

Prof. Dr. Eberhard Haunhorst:
Durch die seit dem 3. Dezember 2014 geltende Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens in Niedersachsen, kurz GOVV, werden nach Paragraf 1 für Routinekontrollen im Bereich Lebensmittel, Futtermittel, Tierarzneimittel, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht, Marktüberwachung, ökologischer Landbau, Verkehr mit Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen et cetera Gebühren erhoben. Grundsätzlich ändert sich die Kontrollpraxis der risikoorientierten Überwachung und Untersuchung durch die Einführung der neuen Gebührenpflicht nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen bei einer kostenpflichtigen Kontrolle die Offenlegung amtlicher Untersuchungsergebnisse erwarten: Was wurde wann und wie untersucht?

Welche neuen Instrumente und Leistungen wird es geben?

Prinzipiell neue Instrumente gibt es nicht. Die Überwachung im Lebensmittel- und Futtermittelbereich folgt nach wie vor einem risikoorientierten Ansatz, mit regelmäßigen und unangekündigten Kontrollen auf jeder Stufe der Prozesskette. Die Häufigkeit von Betriebskontrollen und Probenahmen hängt davon ab, welche möglichen Risiken von den in bestimmten Branchen hergestellten oder verarbeiteten Erzeugnissen ausgehen können, das heißt risikobasierte Kontrollen. Neu ist eine Zunahme der Transparenz in der Überwachung und Untersuchung. Beispielsweise gilt für den Futtermittelbereich, dass den Unternehmen seit Januar 2015 die Untersuchungsergebnisse generell mitgeteilt werden (nicht nur bei Verstößen). Ähnliche Überlegungen gibt es für den Lebensmittelbereich. Hier werden Untersuchungsergebnisse bisher nur im Beanstandungsfall mitgeteilt.

Welche Ziele verfolgt die Behörde mit der Einführung der neuen Gebührenregelungen?

In der jüngeren Vergangenheit aufgetretene krisenhafte Geschehen in der Lebensmittel und Futtermittelkette, zum Beispiel Dioxine und Aflatoxine in Futtermitteln, EHEC oder  Pferdefleisch in Lasagne, haben in Niedersachsen zu der Entscheidung einer Intensivierung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung geführt. Das Ziel ist die weitere Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch mehr Lebensmittelsicherheit. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen macht das Land Niedersachsen Gebrauch von der gemeinschaftsrechtlich eingeräumten Befugnis der Kostenerhebung für amtliche Kontrollen. Eine bessere Akzeptanz der Gebühren erhoffen wir uns durch die mit der Gebührenregelung einhergehenden, höheren Transparenz in der Überwachung. Grundsätzlich sollte sämtliches behördliches Handeln für die Unternehmen transparenter werden.

Welche zukünftigen Herausforderungen sehen Sie auf die Betriebe zukommen und wie können diese sich vorbereiten?

Für die Unternehmen sind ein gut funktionierendes QM-System und qualitativ hochwertige Eigenkontrollen jetzt und in Zukunft immens wichtig. Dadurch können Krisen und Havarien, zum Beispiel im Lebensmittelbereich, vorgebeugt bzw. diese effizienter und schneller bewältigt werden und die Kontrollfrequenz durch die Behörden und dadurch die Gebühren gesenkt werden: hohes Risiko gleich höhere Gebühr.

Wie kann das Krisenmanagement-Handbuch auch für den Verantwortlichen in der Lebensmittelwirtschaft genutzt werden?

Das Krisenmanagementhandbuch, kurz KMH, ist ein Praxishandbuch zur Zusammenarbeit der niedersächsischen Behörden im Ereignis- oder Krisenfall für den Bereich Lebensmittel und Futtermittel. Wirtschaftsunternehmen haben dazu keinen Zugang. Sie profitieren jedoch vom KMH in der Weise, als dass dessen Ablaufpläne, Kommunikationswege und speziellen Dokumente es den Behörden erlauben, eine Krise im Lebensmittel- oder Futtermittelbereich zeitnah festzustellen und somit negative Auswirkungen für Verbraucher und Wirtschaft zu verhindern bzw. zu begrenzen.

Neues Thema: Welche Aufgabe übernimmt die Task Force Verbraucherschutz?

Die Task Force Verbraucherschutz im LAVES soll zur effektiven und effizienten Bearbeitung von Ereignissen und Krisen vornehmlich bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika beitragen. Zu den laufenden Aufgaben der Task Force gehört die Krisenprävention durch

  • die fachliche Unterstützung der kommunalen Behörden bei der Planung des Ereignisfallmanagements
  • die Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und Ereignisfallübungen mit kommunalen Behörden
  • die Entwicklung von Schwerpunkt- und Kontrollprogrammen sowie
  • die Bereitstellung der anonymen Meldestelle für Unregelmäßigkeiten und Verstöße im Bereich Lebensmittelsicherheit, Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • eine Rufbereitschaft: 7 Tage für 24 Stunden

Zu den Aufgaben im Ereignis- beziehungsweise Krisenfall gehören unter anderem

  • die Sicherstellung von kurzen und effizienten Meldewegen
  • die Datenbündelung und Datenauswertung
  • Darstellung von Warenströmen
  • Lageberichtserstellung
  • Beteiligung an der Bund-Länder-Task-Force
  • Informationen für FAQs, Service-Hotline

Die Task Force Verbraucherschutz arbeitet mit Behörden und Betrieben in Niedersachsen konstruktiv zusammen. Umso mehr Informationen von Betrieben im Falle einer Krise offengelegt werden, umso besser lassen sich die Ursachen eingrenzen und abstellen.

Worin liegen die Vorteile des konstruktiven Dialogs mit der Behörde?

Für Wirtschaftsunternehmen ist es sehr wichtig, die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Ansprechpartnern zu kennen und mit ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bei beanstandeten Produkten oder Hygieneparametern im Betrieb oder im Falle einer echten Krise, lassen sich die Probleme leichter und schneller lösen. Die Behörden sollten genutzt werden, um sichere und unbedenkliche Produkte zu erzeugen.

Wie kann dieser konkret gestaltet werden?

Die Unternehmen sollten ihre Eigenkontrollergebnisse im Falle einer Krise oder eines Ereignisses zur Verfügung stellen, damit ein Abgleich und eine Zusammenschau mit den amtlichen Untersuchungen erfolgen kann. Die Dioxinkrise im Jahr 2010/2011 mit Dioxin in Futtermitteln durch illegale Beimengung technischer Fette hat in sehr positiver Weise gezeigt, wie die Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden funktionieren kann.

Hier wurden erstmals Eigenkontrollergebnisse und amtliche Untersuchungsresultate in einer Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.

Welche Tipps geben Sie den Qualitätsmanagern für die Praxis?

Zuständige Behörden und Ansprechpartner kennen, zum Beispiel

  • zuständiges Veterinäramt und Kontaktdaten vorhalten
  • Bei Hinweisen auf „Nicht-Konformität“ von Produkten, Behörden in Kenntnis setzen
  • Offener Umgang mit Behörden, zum Beispiel Eigenkontrollen darlegen: Was wurde mit welchen Methoden untersucht?
  • Einrichtung einer 24-Stunden-Rufbereitschaft im Falle einer Krise in Analogie zu Behörden
  • konstruktiver Dialog mit Behörden.


Welche Vorreiterrolle spielt das LAVES?

Die Aufgaben des LAVES umfassen drei wesentliche Säulen: Beratung, Untersuchung und Vollzug. In allen Bereichen stehen kompetente und kooperative Ansprechpartner zur Unterstützung für andere Behörden und auch für Unternehmen zur Verfügung.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

QUELLE:
►  QM! Der Qualitäts-Manager in der Lebensmittel-Branche, Behr's Verlag, Ausgabe 1|2016, S. 14ff, Dr. Jörg Häseler

Interessantes im Behrs Shop

Behr's Verlag