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Montag, 16 April 2018

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Recht & Normen

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die „Bringmeister GmbH“ ist ein Lieferservice verpflichtet, Kunden vor der mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel sowie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum zu informieren. Im Internetshop der „Bringmeister GmbH“ fehlten Pflichtangaben beispielsweise bei Kartoffelchips, Schokoriegeln und Tiefkühl-Pizzen. Vor dem Kammergericht Berlin hatte sich die „Bringmeister GmbH“ auf seine besonderen Geschäftsbedingungen berufen. Kunden, die nach Auswahl der Lebensmittel auf den Button „Jetzt bestellen“ klicken, verpflichten sich damit nicht etwa zum Kauf der Lebensmittel ‒ verbindlich bestellen diese lediglich deren kostenpflichtige Lieferung.

Der Kaufvertrag für die Lebensmittel kommt erst an der Haustür durch deren Annahme zustande. Die vorgeschriebenen Angaben sind für den Kunden noch vor Vertragsabschluss auf den Verpackungen der gelieferten Lebensmittel verfügbar. Das Kammergericht Berlin hat sich der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass für die Kaufentscheidung wichtige Lebensmittelinformationen bereits im Internetshop vorhanden sein müssen. Angesichts der in der Haustürsituation regelmäßig unter Zeitdruck und räumlicher Enge stehenden Auslieferung ist es für Verbraucher nicht zumutbar, die Informationen erst auf den Verpackungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese müssen zugänglich sein, bevor der Kunde konkrete Produkte im Internet bestellt. Das gilt auch, wenn die Bestellung nach den Geschäftsbedingungen nur für die kostenpflichtige Lieferung bindend ist. Zudem kritisierte das Kammergericht Berlin, dass Verbraucher die Angaben zu den bestellten Lebensmitteln nicht kostenlos bekommen konnten, sondern erst, nachdem sie sich zur Zahlung der Liefergebühr verpflichtet hatten. Diese mussten sie unabhängig davon bezahlen, ob sie die Lebensmittel an der Haustür annahmen oder nicht.

HINTERGRUND:
Laut der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel über die darin enthaltenen Zutaten und Allergene sowie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren ‒ die Angaben müssen für Verbraucher „vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar“ sein.

QUELLE:
► Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.01.2018 (Az. 5 U 126/16) – nicht rechtskräftig

Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

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