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Montag, 23 Oktober 2017

Krisenmanagement – Verbesserung des Informationsflusses auf EU-Ebene

Recht & Normen

Krisenmanagement – Verbesserung des Informationsflusses auf EU-Ebene

Auf Anregung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte die EU-Kommission das „Fipronil“-Geschehen am 05. September 2017 auf die Tagesordnung des informellen Agrarministertreffens in Tallinn (Estland) gesetzt. Mit den Amtskollegen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden verständigte sich der Bundeslandwirtschaftsminister auf eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine europäische Koordination in Krisenfällen vorlegen wird mit dem zentralen Anliegen, einen schnellen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit das Europäische Schnellwarnsystem (RASFF) seinem Namen und Anspruch gerecht werden kann.

Am 26. September 2017 wurde anlässlich einer vom EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis einberufenen Konferenz in Brüssel über EU-weite Konsequenzen aus dem „Fipronil“-Geschehen diskutiert. Aus der Sicht der oben genannten Arbeitsgruppe sollten einige Kernbereiche zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Futtermittelsicherheit Berücksichtigung finden:

  • Gewährleistung des schnellen Informationsflusses zwischen den EU-Mitgliedstaaten;
  • Koordinierung der Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene;
  • Koordinierung wissenschaftlicher Bewertungen bzw. Aussagen;
  • Etablierung einer fachlich versierten Kontaktperson in den EU-Mitgliedstaaten für aktuelle Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie für Betrugsfälle und kriminelle Angriffe auf die Lebensmittelkette („Chief Food Safety Officer – CFSO“).

Im Protokoll der Ministerkonferenz vom 26. September 2017 sind in 19 Punkten die Ergebnisse dieses Treffens festgehalten. Nachstehend werden einige wichtige Aussagen zusammengefasst:

  1. Ein koordiniertes und EU-weites Monitoring zum Vorkommen illegal eingesetzter Substanzen in Eiern und Geflügelfleisch liegt zur unmittelbaren Umsetzung vor.
  2. Die Kommission wird einen Managementplan über Vorkommnisse („Incidents“) in Lebens- und Futtermitteln entwickeln und entsprechende Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
  3. Die Mitgliedstaaten sollen die Unternehmen und Unternehmensverbände auffordern, entsprechende Eigenkontrollsysteme zu entwickeln bzw. weiter zu verbessern.
  4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen ein EU-weites harmonisiertes und koordiniertes Risikomanagement für Fälle entwickeln, in denen länderübergreifende Kontaminationen oder Rückstandsprobleme auftreten.
  5. Eine EU-einheitliche Risikobewertung soll die Basis für ein koordiniertes Risikomanagement auf EU-Level bilden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll aufgefordert werden, eine schnelle („rapid“) Risikobewertung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführen.
  6. Die bestehende Lücke zwischen dem Schnellwarnsystem (RASFF) und dem System der Administrativen Kooperation (AAC) soll schnellstmöglich geschlossen werden. Ein Netzwerk mit einem einzelnen Kontaktpunkt in jedem Mitgliedstaat könnte den Informationsfluss für beide Systeme verbessern.
  7. Die Nutzung von RASFF und AAC verbleibt in der primären Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission sichert jedoch den schnellen und effektiven Informationsfluss in diesen Systemen und zwischen den Mitgliedern des Netzwerkes. Weitere Details sollen in einer Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel diskutiert werden mit dem Ziel zu raschen Entscheidungen.
  8. Prozesse und technische Fragen sollen in einer Konferenz über Informationssysteme und digitale Lösungen im Bereich der Lebens- und Futtermittel am 26. Oktober 2017 in Brüssel erörtert werden.
  9. Die Mitgliedstaaten sichern den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Lebensmittelüberwachung, Zoll, Staatsanwaltschaften etc.), während die Kommission dieses für EUROJUST, EUROPOL und RASFF-AAC-Netzwerke gewährleistet.

Nunmehr steht zu hoffen, dass die Erkenntnisse aus dem „Fipronil“-Geschehen zu praktikablen Lösungsvorschlägen und Konzepten mit konkreten Maßnahmen sowohl auf nationaler als auf EU-Ebene führen.

QUELLEN:
► Pressemitteilung Nr. 88 des BMEL vom 26. September 2017
► European Commission („Conclusions from the Ministerial Conference on the follow up of the fipronil incident”) vom 26. September 2017

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