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Montag, 16 Januar 2017

Kontrollverordnung: Neufassung steht vor der Verabschiedung

QM & QS | Recht & Normen

Kontrollverordnung: Neufassung steht vor der Verabschiedung

Kurz vor Weihnachten 2016 hat der Rat der Europäischen Union mitgeteilt, dass auf der Grundlage des mit dem Europäischen Parlament (EP) im Juli 2016 gefundenen Kompromisses nunmehr der Weg für die endgültige Annahme der überarbeiteten „Kontrollverordnung“ (bisher Verordnung (EG) 882/2004) durch das Europäische Parlament bei dessen nächster Plenarsitzung geebnet („paved“) ist.

Die neuen Regeln sollen die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen deutlich verbessern. Der Anwendungsbereich ist verbreitert und umfasst nunmehr die Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln, Tiergesundheit und Wohlbefinden der Tiere, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzprodukte. Einbezogen sind auch genetisch modifizierte Organismen (GMOs) für die Produktion von Futter- und Lebensmitteln, die Bio-Landwirtschaft, geschützte Herkunftsbezeichnungen, Schutz vor Täuschungen („Fraudulent Practices“) und einige andere.

Nach Auffassung des Rates vereinfacht („simplifies“) und verbessert („streamlines“) das neue System die bestehenden Rechtsvorschriften mit einem Kontrollsystem, das für die meisten der Sektoren der gesamten Lebensmittelkette angewendet werden kann. Die Pflanzengesundheit wird erstmalig in dieses System einbezogen. Dabei werden nach wie vor die spezifischen Erfordernisse bestimmter Sektoren wie die Fleischuntersuchung oder die Kontrolle des Tierschutzes berücksichtigt. Hingewiesen wird insbesondere auf einige wichtige Aspekte:

  • Bessere Beherrschung von Lebensmittelbetrug und -skandalen: Verbesserte Instrumente beinhalten u. a. unangekündigte amtliche Kontrollen, erhöhte Strafen bei Verstößen und risikobasierte Nationale Kontrollpläne;
  • Schutz von „Whistle Blowers“: Die Mitgliedstaaten sollen wirksame Mechanismen entwickeln, um Berichte über Verstöße zu erfassen, insbesondere die betreffenden Personen entsprechend zu schützen;
  • Transparenz: Die zuständigen Behörden sollen einen hohen Grad der Transparenz über die von ihnen durchgeführten Kontrollen und über die Gebühren, die zur Finanzierung herangezogen werden, sicherstellen ‒ Pflichtgebühren sind nicht vorgesehen.

Das EP wird voraussichtlich in einer zweiten Lesung in der nächsten Plenarsitzung ein Votum abgeben, sodass der legislative Prozess nach jahrelangen und zum Teil sehr kontroversen Diskussionen voraussichtlich im Frühjahr 2017 abgeschlossen werden kann.

QUELLEN:
► Rat der Europäischen Union vom 19. Dezember 2016:
www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/12/19-agri-food-chain/

Newsflash vom 10. Januar 2017, Behr's Verlag

Behr's Verlag