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Montag, 04 April 2016

Herkunftsangaben – was müssen Sie wissen?

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Herkunftsangaben – was müssen Sie wissen?
© W.R. Wagner / pixelio.de

Das Thema Herkunftsangaben für Lebensmittel hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Die Verbraucher sind an der Herkunft ihrer Lebensmittel interessiert, Unternehmen stellen sich auf dieses Interesse durch Werbung und andere Formen der Informationsbereitstellung ein.
Zugleich hat der Gesetzgeber dem Thema eine neue, zusätzliche Ausrichtung gegeben, indem Transparenzvorschriften in Form verpflichtender Informationen zur Herkunft bestimmter Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten geschaffen worden sind. Sie gehen über die klassischen Zielsetzungen des Unternehmens- und des Täuschungsschutzes hinaus, die bei der Werbung mit Herkunftsangaben im Mittelpunkt stehen.
Die betroffenen Lebensmittelunternehmen sehen sich mit der Schwierigkeit konfrontiert, die verstreuten rechtlichen Regelungen zu Herkunftsangaben in ihre betrieblichen Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubeziehen.
Das gilt für die verpflichtenden Vorgaben bei speziellen Lebensmittelgruppen ebenso wie für geplante herkunftsbezogene Produktnamen oder Marketingkampagnen.

Grundlagen der rechtlichen Regelung von Herkunftsangaben

Die besondere Herkunft eines Lebensmittels wird vom Verbraucher als Qualitätsmerkmal verstanden und kann dadurch Vertrauen vermitteln. Für die Herkunftswerbung als freiwillige Form der Herkunftskennzeichnung haben sich im Wettbewerbs- und Markenrecht Grundsätze herausgebildet, nach denen Herkunftsangaben als Unternehmensrechte vor Nachahmung geschützt werden. Beispiele sind übergreifende Hinweise wie „Made in Germany“, konkret ortsbezogene Angaben wie „Hamburger Franzbrötchen“ oder eher indirekte, häufig rezepturmäßige Bezugnahmen wie „Kölsch“.
Auch im Lebensmittelrecht werden falsche oder täuschende Herkunftsangaben durch das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot erfasst, das seit dem 13.12.2014 in Art. 7 Abs. 1 der Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) geregelt ist. Das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot ist im Verhältnis zu dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Täuschungsschutz speziell, Art. 7 Abs. 1 LMIV geht also bei Lebensmitteln in seiner Anwendung vor. In der zivilgerichtlichen Praxis werden die Irreführungsverbote dennoch meistens parallel angewendet, zumal ihnen derselbe Prüfmaßstab zugrunde liegt.
Neben den Vorschriften zum Nachahmungs- und Täuschungsschutz stehen auf EU-Ebene seit vielen Jahren spezielle Herkunftsschutzregelungen zur qualitätsbezogenen Förderung des Absatzes von Lebensmitteln. Dazu hat der EU-Gesetzgeber ein System geschützter Herkunftsangaben entwickelt, das aus geschützten geografischen Angaben (g.g.A., Beispiel: „Lübecker Marzipan“) und geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U., Beispiel: „Allgäuer Bergkäse“) besteht. Die Angaben werden zusammen mit den garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S., Beispiel: „Mozzarella“) in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geregelt.
Die Ziele der gesetzlichen Regelungen zu freiwilligen Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel sind folglich einerseits der Schutz bestimmter Herkunftsangaben für die werbliche Verwendung durch Lebensmittelunternehmen und andererseits der Schutz der Verbraucher vor Täuschung.

Erst in jüngerer Zeit ist die Transparenz als weiteres Ziel hinzugetreten. In diesem Zusammenhang hat der EU-Gesetzgeber für bestimmte Lebensmittel in unterschiedlicher Form verpflichtende Herkunftsangaben eingeführt, z. B. für Fisch, Rindfleisch, Honig und Bio-Lebensmittel. Art. 26 LMIV sieht darüber hinaus ein abgestuftes System für die verpflichtende Kennzeichnung von Ursprungsland oder Herkunftsort bei Lebensmitteln vor, das in den kommenden Jahren durch Rechtsakte der EU-Kommission näher ausgestaltet werden soll. Hier gilt es also für alle Betroffenen, bei der rechtlichen Entwicklung am Ball zu bleiben.
Die verschiedenen Regelungen zur Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelrecht werfen zwangsläufig Abstimmungs- und Abgrenzungsprobleme auf. Das liegt gerade auch an ihren unterschiedlichen Zielsetzungen.
Bei dem speziellen Irreführungsverbot und der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung nach Art. 26 LMIV kommen schwierige Auslegungsfragen hinzu. Der Unionsgesetzgeber verwendet dort zahlreiche Rechtsbegriffe, deren Konturen unklar sind; teilweise müssen sie auch erst in Form von Durchführungsrechtsakten der EU-Kommission ausgefüllt werden.
Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung sind nicht nur für die betroffenen Unternehmen zu befürchten. Spannend ist auch die Reaktion der Überwachungsbehörden, die zukünftig die Einhaltung von Herkunftskennzeichnungen in größerem Umfang kontrollieren müssen.
Vor diesem Hintergrund kommt der vom europäischen Gesetzgeber vorgesehenen Folgenabschätzung einer weiteren Ausdehnung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung besondere Bedeutung zu.

Quelle: Behr's Verlag, Praxishandbuch Herkunftsangaben

Bild: www.pixelio.de

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