HACCP-Frage der Woche 22/2021
Lieferkennengesetz: Warum ist es so umstritten?
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte bei Zulieferern wahren. Firmen sollen dafür einstehen, wenn in der Lieferkette Menschenrechte nicht eingehalten werden. Die Initiative geht auf einen Beschluss der Vereinten Nationen (UN) zurück. Schon im Jahr 2011 beschloss die Staatengemeinschaft die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, um den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und Ausbeutung zu verschärfen: Unternehmen sollen „Sorgfaltspflichten“ einhalten und sicherstellen, dass sie keine Vorprodukte aus Ausbeuterbetrieben beziehen. Die Bundesregierung hat daraufhin einen „Nationalen Aktionsplan“ (NAP) zur Umsetzung der UN-Prinzipien erarbeitet, der zunächst nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft vorsah. Die Bundesregierung will nun verbindliche Vorschriften erlassen, doch die konkrete Ausgestaltung ist umstritten.
Strittig ist vor allem die Frage der Haftung: Der Bundeswirtschaftsminister will verhindern, dass Unternehmen verklagt werden können, wenn sie zu wenig Engagement für die Achtung der Menschenrechte zeigen. Er schlägt stattdessen Geldbußen vor. Damit aber geben sich Heil und Müller bisher nicht zufrieden. Auch die SPD-Fraktion dringt auf ein „wirksames Lieferkettengesetz“. Strittige Punkte im Gesetzgebungsverfahren sind zudem die Größe und Sitz der Unternehmen.
QUELLE:
► Diese Frage inklusive ihrer Antwort stammt aus einer Meldung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) vom 21.10.2020 sowie einer Meldung des Handelsblattes vom 24.09.2020.
Dr. Greta Riel
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