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Montag, 06 Juli 2015

Health-Claims-Verordnung - Harmonisierung in Sicht?

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Health-Claims-Verordnung  - Harmonisierung in Sicht?
© sassi / pixelio.de

Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben VO (EG) 1924/2006 wurde am 30.12.2006 im Europäischen Amtsblatt 17) veröffentlicht, am 18.01.2007 korrigiert 18) und ist am 19.01.2007 in Kraft getreten. Die Verordnung war ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt enthielt die Verordnung außer allgemeinen Regelungen zu den Grundsätzen und den Zulassungsverfahren nur wenig Konkretes. Umfassend waren damals nur nährwertbezogene Angaben mit einer Positivliste im Anhang geregelt. Anhänge für zugelassene gesundheitsbezogene Angaben waren keine enthalten. Die Zulassung der ersten sieben gesundheitsbezogenen Angaben erfolgte mit 2 Angaben hinsichtlich einer Verringerung eines Krankheitsrisikos und 5 „Kinder- Claims“ im Oktober 2009. Die lange erwartete Gemeinschaftsliste mit den im Markt befindlichen gesundheitsbezogenen Angaben sollte dann anstatt an dem in der VO vorgesehenen Termin (31.10.2010) Mitte Mai 2012 veröffentlicht werden. Dies erfolgte zu diesem Zeitpunkt als Teilliste, da Hunderte von Angaben bis heute nicht final entschieden wurden. Hier sind insbesondere Angaben zu Pflanzen und Pflanzenextrakten zu nennen, für die derzeit geprüft wird, ob analog zu traditionellen Arzneimitteln auch bei diesen der traditionelle Gebrauch bei der wissenschaftlichen Bewertung Berücksichtigung finden soll. Diese Sonderstellung der Pflanzenextrakte bei der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben ist allerdings im Sinne der VO zweifelhaft. Sofern man in der Prüfung zur Erkenntnis kommt, dass der traditionelle Gebrauch eines Pflanzenstoffes einen wesentlichen Beitrag bei der wissenschaftlichen Absicherung einer gesundheitsbezogenen Angabe spielen kann, muss dies auch bei anderen Lebensmittelinhaltsstoffen, Lebensmitteln oder auch Lebensmittelkategorien möglich sein, um eine Diskriminierung der anderen Stoffe zu vermeiden.

Das Thema Nährwertprofile war von Beginn an eine rein politische Willensbekundung, was durch die wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA bekräftigt wurde. In der Folge wurden verschiedene Nährwertprofile für die verschiedenen Lebensmittelkategorien diskutiert, aber am Ende konnte kein Vorschlag überzeugen und so sind alle Profile wieder in der Schublade der Kommission verschwunden. Der politische Ruf nach Nährwertprofilen bei Health Claims ist weiter ungebrochen, so dass es spannend sein wird, ob die neue EU-Kommission unter Juncker dem Thema wieder höhere Priorität verleiht.

Der verabschiedete Rechtstext bietet Raum für Interpretationen und lässt dem Anwender im Prinzip eine gewisse Flexibilität. Im Zuge der ersten Bewertungen der EFSA, den in der Zwischenzeit veröffentlichten Leitfäden, den Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission oder ersten Gerichtsurteilen hat sich recht schnell gezeigt, dass die Entscheidungsträger eine restriktive Handhabung in Sachen Claims leben. Dies macht den Weg für die Entwicklung und Vermarktung von innovativen gesundheitsbezogenen Lebensmittelkonzepten schwierig, da für deren Vermarktung eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe essentiell ist.

Sind wir nun mit der Health Claims-VO in Europa einer wirklichen Harmonisierung der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben wirklich näher gekommen? Jein. Natürlich haben wir Listen mit zugelassenen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben mit den entsprechenden Anwendungsbedingungen, die für die gesamte EU gelten. Dennoch bleiben Zweifel, wieviel Freiheit bei der Vermarktung von gesundheitsbezogenen Angaben die nationalen Behörden akzeptieren. Erste Abmahnungen und Verfahren zeigen, dass dem Anwender wenig Freiraum für eine schöne Marketing-Story gegeben wird und die Interpretation, was geht oder nicht geht, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfallen kann.

► 17) Amtsblatt der Europäischen Union, 49. Jahrgang, L 404 vom 30.12.2006, S. 9–25
► 18) Amtsblatt der Europäischen Union, 50. Jahrgang, L 012 vom 18.01.2007, S. 3–18
► Quelle:  aus Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 24. Akt-Lfg. 12/14 13 B. Behr‘s Verlag 

Bild: www.pixelio.de

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