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Montag, 08 Januar 2018

Die neue EU-Kontroll-Verordnung

Recht & Normen

Die neue EU-Kontroll-Verordnung

Die EU-Kontroll-Verordnung 2017/625 ist am 29. April 2017 in Kraft getreten und wird im Dezember 2019 in vollem Umfang anzuwenden sein.

Neue Inhalte und nationaler Handlungsbedarf

Die Kontroll-Verordnung zeigt eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs mit Betonung des risikoorientierten Ansatzes. Einige wichtige Elemente sind zu nennen:

  • Lebensmittelbetrug als neues „Schlüsselelement“
  • Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“)
  • Einrichtung von Referenzzentren zur Authentizitätsprüfung von Lebensmitteln
  • Strafmaß mit Bezug zu Umsatz und ökonomischem Gewinn
  • Einrichtung eines Informations- und Managementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) mit Einbeziehung bisheriger Systeme
  • Neue Möglichkeit zur Kontrolle des Internethandels („verdeckte Einkäufe“)
  • Einrichtung von Grenzkontrollstellen (Border Control Points – PCPs) mit Mindestanforderungen
  • Erlass von Durchführungsrechtsakten bzw. delegierten Rechtsakten durch die Kommission

Der Handlungsbedarf aus nationaler Sicht umfasst wichtige Aspekte:

  • Verbesserung risikoorientierter Kontrollen und der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten
  • Vereinfachung des bisherigen Rechtsrahmens
  • Verbesserung der Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße
  • Einrichtung eines Nationalen Referenzzentrums für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette (NRZ-EIL) am Max Rubner-Institut (MRI)
  • Nationale Ausgestaltung des Schutzes für Hinweisgeber (Whistleblower)
  • Berücksichtigung von Ergebnissen von Eigenkontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung

Im Folgenden werden drei von vielen weiteren Diskussionspunkten beschrieben, die noch nicht abschließend geklärt sind.

Veröffentlichung von Kontrollergebnissen?

Die Möglichkeit zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse bestand bereits vor Erlass der neuen Kontroll-Verordnung und unter Berücksichtigung bestimmter Anforderungen (siehe Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 40 LFGB). Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Unterrichtung des Verbrauchers (Transparenz!) einerseits und der Interessenabwägung der Wirtschaft andererseits.

In der neuen Kontroll-Verordnung ist die „Transparenzpflicht“ festgeschrieben, wobei Details in nationalen Regelungen erfolgen sollen. In diesem Zusammenhang ist ein Hinweis auf die Erwägungsgründe 31 und 39 zur neuen Kontroll-Verordnung bedeutsam. So können auch Jahresberichte dem Transparenzgebot entsprechen. Weiterhin sind das Ermessen der Behörde und vorherige Anhörungen zu beachten.

Fazit: EU-rechtliche Vorgaben sind nunmehr vorhanden. Allerdings müssen Kriterien erarbeitet und die Grundrechte der Beteiligten beachtet werden.

Gebühren werden national geregelt

Die Gebühren für amtliche Untersuchungen von Lebensmitteln und Futtermitteln waren in Deutschland bisher klar strukturiert: Routinekontrollen gebührenfrei, anlassbezogene Kontrollen gebührenpflichtig. Von dieser Praxis sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abgewichen und haben für Routinekontrollen Gebühren eingeführt – auch bei fehlenden Beanstandungen. In Schleswig-Holstein werden für Routinekontrollen bei Futtermitteln Gebühren erhoben. Die Mehrzahl anderer Bundesländer ist grundsätzlich gegen Gebühren für nicht anlassbezogene Kontrollen.

Bereits in der „alten“ Kontroll-Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist festgelegt (Art. 27), dass Gebühren erhoben werden können. In der neuen Kontroll-Verordnung bleibt diese Regelung im Prinzip bestehen („können, nicht müssen“). Insofern ändert sich grundsätzlich nichts.

Ein noch nicht gelöstes Problem in NRW und Niedersachsen ist die Berechnung der Gebühren mit unterschiedlicher Berücksichtigung von Betriebsgröße, Zeitaufwand und Reise-/Fahrtkosten. Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten wurde zum Teil stattgegeben. In der Folge hat Niedersachsen am 01. September 2017 eine Änderungsverordnung erlassen, die die Ergebnisse verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen berücksichtigt. Nach wie vor ist allerdings die Berechnung der Fahrtkosten nicht einvernehmlich gelöst.

Hinweisgeber (Whistleblower) in der Diskussion

Nach Art. 140 der Kontroll-Verordnung 2017 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zuständigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die die Meldung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße gegen diese Verordnung ermöglichen.

Diese Maßnahmen umfassen:

  • Verfahren für den Eingang von Meldungen über Verstöße und für Folgemaßnahmen
  • Angemessener Schutz für Hinweisgeber vor Sanktionsmaßnahmen und Diskriminierung
  • Schutz personenbezogener Daten der Hinweisgeber

Das „öffentliche Verpfeifen“ von Betriebs-, Staats- oder persönlichen Geheimnissen wird von der Gesellschaft sehr unterschiedlich und je nach „Interessenlage“ beurteilt.

QUELLE:
► Dieser Text-Auszug stammt aus „Food & Hygiene“, Ausgabe 12/2017

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