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Montag, 13 Juli 2015

Die Definition eines „Bio“-Lebensmittels

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Die Definition eines „Bio“-Lebensmittels
© Tim Reckmann / pixelio.de

Minimierung der Komplexität

Bioprodukte werden über das Verfahren definiert, mit dem sie landwirtschaftlich erzeugt und verarbeitet werden, und nicht über analytische Vorgaben für das Endprodukt. Die Bedingungen für das Herstellungsverfahren zielen auf die Verringerung der Komplexität. Bei der Herstellung eines Bioprodukts soll neben Biozutaten nur eingesetzt werden, was als unverzichtbar gilt.

Ausschluss von Stoffen

Für die Biolandwirtschaft stellt das EU-Bio-Recht die Anwendung von Agrochemikalien für einen festgelegten Katalog von Verwendungszwecken unter den Vorbehalt der Zulassung durch Positivlistungen. Das Gleiche gilt für den Einsatz von nicht landwirtschaftlichen Stoffen bei der Verarbeitung von Biolebensmitteln, auch hier gilt das Prinzip der Positivlisten.
Anwendungsverbot mit dem Vorbehalt der Zulassung durch Positivlistung.

Dieses Prinzip der Positivlisten bewirkt, dass verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Positivgelistet wird nur, was notwendig, also geeignet und erforderlich ist. Die heutigen Positivlisten des EU-Bio-Rechts entsprechen im Wesentlichen dem, worauf sich die Verbände der Biobauern bereits in den 1980iger Jahren geeinigt hatten (Ausschluss der schnelllöslichen Stickstoffdünger, Ausschluss der meisten Pflanzenschutzmittel, Ausschluss der Gentechnik). In die Positivlisten neu aufgenommen wird nur, was als unverzichtbar bewertet wird.

Verfahrensvorgaben und Verfahrenskontrolle

Die Kombination von Verfahren und Kontrolle des Verfahrens durch einen neutralen Dritten macht das EU-Bio-Recht aus. Verfahrensvorgaben bewirken bei Produkten, denen man nicht ansieht, ob sie nach dem vorgegebenen Verfahren erzeugt wurden, wenig, wenn ihre Einhaltung nicht prüfbar dokumentiert und nicht der Prüfung durch einen Dritten unterworfen wird.

Ursprung der Ökokontrolle in der Peer Review

Der neutrale Dritte war zu Beginn der Entwicklung der Biorichtlinien in den Verbänden, in den 1970iger Jahren der Kreis der Kollegen, der einmal im Jahr auf den Hof kam (zur „peer review“) und das Gesehene mit dem Landwirt diskutierte. Diese Aufsicht durch den Kollegenkreis wurde in den 1980iger Jahren schon in den Verbänden und dann in den 1990iger Jahren durch den Gesetzgeber durch das Prinzip einer Jahreskontrolle durch die Sachverständigen einer Kontrollstelle ersetzt. In jüngerer Zeit wird die Jahreskontrolle mehr und mehr durch eine Probenahmen und unangekündigte Kontrollbesuche ergänzt. Deren Ziel ist die risikoorientierte Prävention und nicht der Übergang zu einem über das Endprodukt definierten EU-Bio-Recht.

„Ökologische Integrität“

Der Begriff der „ökologischen Integrität“ erscheint in den Erwägungsgründen des EU-Bio-Rechts [1]. Diese Integrität ist eine auf die Einhaltung der Verfahrensvorgaben zielende Integrität. Sie zielt auf die Verarbeitung der Zutaten aus biologischer Landwirtschaft. Die Verarbeitung soll sicherstellen, dass die „biologische Integrität und die entscheidenden Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses auf allen Stufen der Produktionskette gewahrt bleiben“. Dies könnte auf eine Orientierung des EU-Bio- Rechts auf die stoffliche Qualität des Endproduktes anspielen, jedoch findet sich dazu keine Konkretisierung im positiven Recht. „Biologische Integrität“ meint das Einhalten der, insbesondere in der Wahrnehmung von Verbrauchern, bedeutenden Verfahrensvorschriften. Unregelmäßigkeiten bei weniger bedeutenden Verfahrensvorschriften, die es nach der Wertung des Unionsgesetzgebers gibt [2], stellen diese „biologische Integrität“ nicht in Frage.

Verteidigung gegen konventionelle Angriffe

Das EU-Bio-Recht hat seinen Ursprung in der Verteidigung gegen Angriffe der Anbieter konventioneller Produkte. In den 1980iger Jahren wurde die Bioauslobung von Lebensmitteln mit dem Argument angegriffen, „Bio“ würde vom Publikum als „rein“ und zwar also in dem Sinne rein verstanden, dass keinerlei Spuren von unerwünschten Stoffen, also weder Umwelttoxen, noch Spuren von Pflanzenschutzmitteln vorhanden seien. Dies sei aber wegen der überall vorhandenen Belastung der Umwelt gar nicht möglich, „Bio“ folglich eine Lüge.

Verhandlungsdelegation der IFOAM

Eine Verhandlungsdelegation europäischer Mitglieder der International Federation of Organic Movements (IFOAM) nahm 1988 Gespräche mit der EG-Kommission auf. Die Kommission hatte ein eigenes Interesse, Bedingungen für eine andere, gesundheits- und umweltfreundlichere Landwirtschaft als Teil ihrer eigenen Politik und als Ansatzpunkt für eine künftige Förderung von exzellenten Leistungen in dieser Hinsicht zu definieren. Das EU-Bio-Recht folgt mit seinem Prinzip der Positivlisten und seinen wesentlichen inhaltlichen Vorgaben, den damals dem ersten Entwurf des EUBio- Rechts zugrunde gelegten IFOAM-Richtlinien.

Fragen und Antworten das EU-Biorecht B. Behr‘s Verlag

Bild: www.pixelio.de

Weitere Informationen finden Sie in folgenden Werken:

Fragen & Antworten: Das EU-Bio-Recht

Praxishandbuch Bio-Lebensmittel

Behr's Verlag