Passwort vergessen?

Artikel in Kategorie Recht & Normen

Auf Anregung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte die EU-Kommission das „Fipronil“-Geschehen am 05. September 2017 auf die Tagesordnung des informellen Agrarministertreffens in Tallinn (Estland) gesetzt. Mit den Amtskollegen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden verständigte sich der Bundeslandwirtschaftsminister auf eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine europäische Koordination in Krisenfällen vorlegen wird mit dem zentralen Anliegen, einen schnellen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit das Europäische Schnellwarnsystem (RASFF) seinem Namen und Anspruch gerecht werden kann.

QUELLEN:
► Pressemitteilung Nr. 88 des BMEL vom 26. September 2017
► European Commission („Conclusions from the Ministerial Conference on the follow up of the fipronil incident”) vom 26. September 2017

Krisenmanagement – Verbesserung des Informationsflusses auf EU-Ebene

Seit dem 19.04.2017 wird in der EU ein neues elektronisches Bescheinigungssystem angewandt, das eine bessere Überwachung der Importe von ökologischen Erzeugnissen in die EU sicherstellen soll. Die Neuerungen bedeuten, dass die Importbescheinigungen in das EU-weite Trade Control & Expert System (TRACES) integriert werden.

QUELLE:
► Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18.04.2017

Neues Bescheinigungssystem für Öko-Importe in die EU

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat am 06.06.2017 die EU-Plattform für Tierschutz gegründet. Diese vereint 75 Vertreter von Interessengruppen, NGOs, Wissenschaft, EU-Mitgliedstaaten, Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), internationalen Organisationen und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

QUELLE:
► EU-Kommission vom 06.06.2017

EU-Plattform für Tierschutz gestartet

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ist die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen pro Jahr für wenigstens sechs Stunden auf der Weide gestanden haben (Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16).

QUELLE:
► OLG Nürnberg vom 07.02.2017

„Weidemilch“ muss nicht nur von der Weide kommen

Der Vermarktung des Weines der Klägerin als Bio-Wein standen Ergebnisse der Weinblattprobe entgegen, die für den Öko-Landbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen hatten. Laut der Klägerin wurden die nachgewiesenen Spritzmittel weder von ihr gekauft noch auf ihren Weinbergsflächen verwendet.

QUELLE:
► Pressemitteilung Nr. 11 des VG Koblenz vom 30.03.2017

Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Pflanzenschutzmittel auf Bio-Wein erlaubt?

Zum Begriff der Lebensmittelsicherheit

Die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit sind im Artikel 14 der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 festgeschrieben: Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie

a) gesundheitsschädlich sind und
b) für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.

Bei der Interpretation ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, die im genannten Artikel der Basisverordnung dargestellt sind.

QUELLE:
► Auszug aus FOOD & HYGIENE, Ausgabe 06/2017, S. 21 f., Behr's Verlag

Lebensmittelsicherheit

In der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ist seit dem 13. Dezember 2014 eine Kennzeichnungspflicht für Nanoteilchen in Lebensmitteln festgelegt. Zutaten in zusammengesetzten Lebensmitteln, die „technisches“ bzw. „absichtlich hergestelltes“ Nanomaterial enthalten, sind entsprechend zu kennzeichnen (Ergänzung des Namens der Zutat durch die Silbe „Nano“). Allerdings fehlt in der LMIV eine eindeutige Definition für technisch hergestelltes Nanomaterial und die Kennzeichnungspflicht gilt auch nicht für Nanomaterialien als Bestandteil von Lebensmittelverpackungen.

QUELLE:
► Auszug aus der Food & Hygiene PRAXIS, Ausgabe 02/2017, S. 16 f., Behr's Verlag

Nanotechnologie im Lebensmittelbereich

Einer Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) zufolge finden viele Verbraucher die Kennzeichnung von Lebensmitteln verwirrend und missverständlich. Das „Food-Barometer“ wird alle zwei Jahre durchgeführt. Die Mehrheit der Befragten (67 %) hält Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln für sinnvoll und hilfreich, um deren Qualität und Sicherheit zu beurteilen. Dieses gilt vor allem für ältere Menschen ab 60 Jahren (71 %).

QUELLE:
► Newsletter Nr. 10 des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) vom 08.03.2017

Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Lebensmittelkennzeichnung zu undurchsichtig

Nach Angaben der EU-Kommission (Abteilung Food Fraud) wird der Farbstoff Echtes Karmin E 120 mit einem hohen Gehalt an 4-Aminokarminsäure (4-Amino-Carmic Acid (4-ACA)) in verschiedenen Lebensmitteln verwendet und als Echtes Karmin E 120 gekennzeichnet. 4-ACA ist aber nicht in der Unionsliste der zugelassenen Zusatzstoffe aufgeführt.

QUELLEN:
► European Commission („Illegal Use of E-120“) vom 09.01.2017
www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4288

Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Keine Zulassung: Lebensmittelfarbstoff 4-ACA
Behr's Verlag