Mittwoch, 21. Februar 2024

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Artikel in Kategorie Recht & Normen

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 20.05.2016 über einen Erlass von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aus dem Jahr 2013 entschieden. Der Umweltminister wollte das Töten von männlichen Küken in den Brütereien in Nordrhein-Westfalen stoppen. Nach Ansicht des OVG ist dieses nicht rechtens und das Tierschutzgesetz schafft keine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Erlass.

QUELLE:
► Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2016
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Verbot des Kükenschredderns nicht zulässig!

Das CVUA Karlsruhe hat Ende 2015 insgesamt 19 Fischölkapseln auf nicht deklarierte Fettsäureethylester untersucht ‒ 42 % der Proben mussten beanstandet werden. Bei keiner Probe ergab die Kennzeichnung Hinweise auf einen Zusatz von Fettsäureethylestern. In einer Probe wurden sehr große Mengen an Fettsäureethylestern ermittelt. Der hohe Gehalt weist darauf hin, dass die gesamte Menge der laut Deklaration in den Kapseln vorhandenen Omega-3-Fettsäuren in Form von Fettsäureethylestern vorhanden war und nicht in Form von Triglyceriden ‒ wie in Fischöl üblich.

QUELLE:
► Informationsdienst des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) Karlsruhe vom 15.04.2016
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Fischölkapseln: Was ist drin?

Das wichtigste Ziel der Konformitätsarbeit ist die Produktsicherheit. Für Bedarfsgegenstände ist das Verbot der Gesundheitsschädigung nach § 30 LFBG die wichtigste Regel, für die die Konformitätsarbeit zu leisten ist. Für viele Bedarfsgegenstände ist diese allgemeine Regel durch konkrete stoffliche Anforderungen untersetzt. Für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff oder für Fingermalfarben dürfen nur bestimmte zugelassene Stoffe eingesetzt werden. Derartige rechtsverbindliche Positivlisten ersparen den Herstellern die Prüfung der gesundheitlichen Risiken und die Festlegung von Spezifikationen, schränken aber die Entwicklung neuer Materialien ein. Positivlisten können durch die Europäische Kommission oder durch die harmonisierte Normung für einzelne Produktgruppen erstellt werden. Weitere Positivlisten mit dem Charakter von Empfehlungen entlasten die Hersteller ebenfalls von der Aufgabe, die eingesetzten Stoffe selbst umfassend zu bewerten.

Quelle: Behr’s Verlag,Bedarfsgegenstände Materialien – Chemie – Wechselwirkungen – Konformität, A. Pfalzgraf/S. Rohn (Hrsg.)

Konformitäten bei Bedarfsgegenständen

Im Amtsblatt der EU wurde die Verordnung (EU) 2016/479 der Kommission vom 01.04.2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken (ABl. L 87 vom 02.04.2016, S. 1) veröffentlicht.

QUELLE:
► http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0479&from=DE
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Steviolglycoside (E 960): Erweiterung des Einsatzes

Biozide werden eingesetzt, um Schadorganismen zu bekämpfen. Da diese Produkte auch ein potenzielles Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können, ist in der Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgesehen, dass im Rahmen der Zulassung von Biozid-Produkten eine Risikobewertung durchgeführt werden muss. Auch Biozid-Produkte für den häuslichen Gebrauch (z. B. Desinfektionsmittel, Insektizide) unterliegen der Biozid-Gesetzgebung. Für eine Risikobewertung ist jedoch nicht allein die spezifische („indigene“) Eigenschaft eines Biozids von Bedeutung, sondern auch die Exposition des Verbrauchers. Die Notwendigkeit, hier eine begriffliche Unterscheidung vorzunehmen, wurde am Beispiel des Pflanzenbehandlungsmittels Glyphosat besonders deutlich.

QUELLEN:
► Mitteilung Nr. 9 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 18.04.2016
► http://echa.europa.eu/documents/10162/15623299/artfood_draft_guidance_project_en.pdf
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen

Biozid-Exposition: Leitfaden und Rechenprogramm zur Abschätzung

Das EU-Parlament (EP) hat für neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen (z. B. Afrikanische Schweinepest (ASP), Geflügelpest) gestimmt. Das EP verabschiedete am 08.03.2016 eine politische Einigung mit Rat und EU-Kommission, die bereits im Juni 2015 erreicht worden war. Dabei legt das EP besonderes Gewicht auf die Vorbeugung ansteckender Tierkrankheiten, die zum Teil auch auf den Menschen übertragbar sind. Rund 40 Rechtsakte werden in einer neuen Grundverordnung vereint.

QUELLE:
► Top agrar vom 14.03.2016
Univ.-Prof. Dr. Walther Heeschen
Dipl.-Ing. Agr. Jan Peter Heeschen 

Neue Vorschriften zur Tierseuchenbekämpfung
Behr's Verlag