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Mittwoch, 06 Juli 2016

HACCP-Frage der Woche 27/2016

Hygiene & HACCP | Mikrobiologie | QM & QS | Recht & Normen

HACCP-Frage der Woche 27/2016

Darf ich die Entnahme einer amtlichen Probe verweigern?

Die Duldung der Entnahme einer amtlichen Probe ist gesetzlich geregelt. Danach besteht neben der Duldung auch eine Unterstützungspflicht gegenüber der Lebensmittelüberwachung.
Im § 44, Absatz 1, Nr. 3 des LFGB steht geschrieben:

Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Abs. 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen 3. die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

Die Entnahme einer Probe zu ermöglichen besteht zum einen darin, die Probenahme zu dulden. Eine aktive Unterstützung ist auch Pflicht, z. B. den Zugang von Räumen oder Behältnissen zu ermöglichen, aus denen die Proben entnommen werden. Auch die Bereitstellung von Behältnissen/Gefäße gehört zur Unterstützung. Solche Verpackungen müssen aber nicht extra für diesen Zweck bereitgehalten werden. Das Aushändigen einer angeforderten Probe muss ebenfalls erfolgen.

Ebenfalls zu dulden ist eine Untersuchung vor Ort, wenn die Beschaffenheit und das Ziel der Probe dies erforderlich machen. Benötigt der Kontrolleur z. B. für die Niederschrift über die Entnahme einer Probe das Gewicht, so muss eine Waage zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie in folgenden Werken:

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