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THEMA: Hygiene Ampel/Transparenz-System

Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 10 Monate her #119

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Gibt es nicht schon Urteile/Bewertungen von diesen Alleingängen?

Ist die Liste in Berlin-Pankow rechtlich erlaubt?
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 10 Monate her #120

  • J.Reimuth
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Es gab anfänglich von Kritikern den Versuch die Liste zu verbieten, auch unter Hinzuziehung von Rechtsbeistand. Doch diese Vorhaben sind gescheitert.

Auszug aus dem alten Forum zu dieser Thematik:

"Ekel-Listen sind rechtmäßig
02. April 2009 10.04 Uhr, Tomas Kittan

Die Veröffentlichung der Ekel-Lokale ist rechtmäßig. Stadtrat Kirchner äußert sich dazu im Interview.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Gastwirtes, gegen die Veröffentlichung seines Betriebes auf der „Negativliste“ des Bezirksamtes Pankow im Internet ist jetzt von dessen Rechtsvertreter zurückgezogen worden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin darauf hingewiesen, dass dem Antrag keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt würde. Das bedeutet, dass die Verbraucherinformation über Missstände in Lebensmittelbetrieben durch eine Veröffentlichung in der Pankower „Negativliste“ durchaus rechtmäßig ist und weiterhin erfolgen kann......

Gruß
JR
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 10 Monate her #123

  • J.Reimuth
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Nun ist in der Presse auch die ministerielle Bestätigung für das Aus eines bundeseinheitlichen Transparenzsystem im Bereich der Lebensmittelhygiene zu lesen.

Hier 2 Beispiele von vielen:


Bund: Einheitliche Gaststätten-Ampel gescheitert
Berlin - Die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel für Sauberkeit in Gaststätten ist vorerst gescheitert. Die Bundesländer hätten keine einheitliche Position finden können, sagte ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Er bestätigte entsprechende Informationen des «Hamburger Abendblatts». Ohne ein gemeinsames Konzept der Länder könne der Bund einen Rechtsrahmen für verpflichtende Aushänge von Kontrollergebnissen in Gaststätten in ganz Deutschland aber nicht schaffen.
Quelle: Stern.de
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VERBRAUCHERSCHUTZ
Hygiene-Ampel für Gaststätten ist gescheitert
12.07.2012 | 14:03 Uhr
Berlin. Die Hygiene in Gaststätten wird nicht deutschlandweit einheitlich gekennzeichnet. Die Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer. Das teilte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums mit und bestätigte damit einen Medienbericht.
Nach Angaben des Sprechers gibt es aber einige Bundesländer, die an der verpflichtenden Kennzeichnung der Hygienebedingungen von Gaststätten festhalten und diese im Alleingang einführen wollen. "Diesen Bundesländern werden wir nicht im Wege stehen", sagte er. Zugleich wies er daraufhin, dass schon jetzt alle Bundesländer die Befugnis hätten, Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung für jeden sichtbar im Internet zu veröffentlichen.
Mit den Ausführungen bestätigte der Ministeriumssprecher einen Bericht des "Hamburger Abendblatts" über das Scheitern der Hygiene-Ampel. Ursprünglich hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder im Mai 2011 auf die deutschlandweite Einführung verständigt. Damit wollten sie Gaststätten dazu verpflichten, die Gäste bereits am Eingang über die Einhaltung von Hygienevorschriften zu informieren. (dapd)
Quelle: WAZ
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 9 Monate her #126

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Der Hygieneampel-Krimi geht weiter.


Verbraucherschutzminister setzen weiter auf bundeseinheitliche Regeln für Hygieneampel
Hamburg plant Einführung verbindlicher Veröffentlichungen – Bund ist für einheitliche Gesetzgebung gefragt

17.07.2012
Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Bundesländer stehen weiter mehrheitlich hinter einem bundeseinheitlichen Modell der so genannten Hygieneampel. Durch dieses System könnten die amtlichen Hygienekontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher, beispielsweise an der Eingangstür von Gaststätten und Lebensmittelgeschäften, transparent gemacht werden. Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat aktuell im Umlaufverfahren die Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, eine Rechtsgrundlage für ein bundesweit einheitliches Modell zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe der VSMK und der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hatte dazu eine Lösung erarbeitet, die die seitens der Wirtschaftsressorts formulierten Bedenken berücksichtigt und eine freiwillige Veröffentlichung durch die Betriebe vorsieht. Das Bundesgesetz soll eine Ermächtigungsgrundlage enthalten, die auch verpflichtende Regelungen in den Ländern möglich macht. Hamburg plant von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Veröffentlichungspflicht einzuführen.

„Das Thema Hygieneampel ist keineswegs vom Tisch, hier irrt Ministerin Aigner. Im Gegenteil, die Mitglieder der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) wollen mit diesem Beschluss den Bund dazu bewegen, eine für alle Länder geltende Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher im gesamten Bundesgebiet nach einem einheitlichen System sichtbar machen zu können“, so die Vorsitzende der VSMK, Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Damit wird ein bundesweiter Flickenteppich der Transparenzmodelle vermieden. Länder, die von Anfang an auf Verbindlichkeit setzen, können von dieser Option Gebrauch machen.“

Mit dem Transparenzsystem sollen die Ergebnisse der Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Farbverlauf von Grün bis Rot in den lebensmittelverarbeitenden Betrieben deutlich gemacht werden.
„Wir wollen die Hygieneampel, weil sie Transparenz für Verbraucher und einen Anreiz für Betriebe schafft, hohe Hygienestandards einzuhalten“, so Senatorin Prüfer-Storcks weiter. „Für vorbildliche Betriebe ist die Ampel ein Wettbewerbsvorteil. Es geht keineswegs darum, jemanden an den Pranger zu stellen oder wirtschaftlich zu schädigen. Der Verbraucher auf der anderen Seite hat aber das Recht, über schwarze Schafe der Lebensmittelbranche, die es mit der Hygiene nicht so genau nehmen und im schlimmsten Fall die Gesundheit ihrer Kunden auf Spiel setzen, informiert zu werden. Ich bedaure, dass die Wirtschaftsministerkonferenz kein verpflichtendes System mitträgt. Eine freiwillige Lösung kann zwar als Einstieg in ein späteres verpflichtendes System helfen, ist aber aus verbraucherschutzpolitischer Sicht unbefriedigend. Deshalb wollen wir in Hamburg von Anfang an eine verpflichtende Regelung einführen.“

Primäres Ziel des Systems ist es, hygienisch einwandfreie Betriebe für Verbraucher kenntlich zu machen. Nach einer Testauswertung von Kontrollergebnissen nach dem System der Hygieneampel würden über 90 Prozent der Betriebe „im grünen Bereich“ liegen. Für die Veröffentlichungen werden relevante Prüfungspunkte des regulären Überwachungsverfahrens herangezogen. Eine zusätzliche Datenerhebung erfolgt nicht. Bei relevanten Beanstandungen findet eine zeitnahe Nachkontrolle statt.

Nach Ablauf von drei Jahren soll nach der Vorstellung der VSMK eine Evaluierung und ggf. Optimierung des Transparenzsystems stattfinden. Anschließend kann darüber entschieden werden, ob das System bundesrechtlich für alle verpflichtend wird. Das vorgeschlagene Vorgehen hat den Vorteil, dass das Transparenzsystem nach bundeseinheitlichen Standards eingeführt wird und in den Ländern, in denen die Landesregierungen entsprechend entscheiden, auch verpflichtend vorgegeben werden könnte. Nach drei Jahren wäre dann ein Vergleich der Erfahrungen mit freiwilligen und verpflichtenden Systemen möglich.

Quelle: STADT & STAAT Hamburg.de /Pressemitteilung VSMK
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 9 Monate her #140

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Es ist soweit, die Länder arbeiten an Konzepten und Systemen, die der Hygieneampel annähernd gleich kommen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch, aber aus meiner persönlichen Sicht, wird es für den Verbraucher nicht transparenter, es bleibt wie bereits von mir beschrieben mehr nebulös statt transparent. Zur Abwechslung hier mal eine kleine Umfrage zur Thematik:

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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 9 Monate her #144

  • Druidelix
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Wer die Berichterstattung hinsichtlich des Transparenz-Systems in welcher Art auch immer in den letzten Jahren verfolgt hat, den wundert nichts mehr und lässt sich auch nicht aus der Ruhe bringen. Als interessierter an dieser Thematik nehme ich die Informationen zwar auf, aber Maßnahmen daraus resultieren schon lange nicht mehr. Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt noch darüber berichten sollte, bin letztendlich aber zu dem Entschluss gekommen es trotz der kontroversen Berichterstattung dennoch zu tun. Ich denke schon, dass jeder von Euch die Berichte entsprechend einzuordnen weiß. Folgend also nun ein paar Verlinkungen auf die derzeit geführte Diskussion über ein (künftiges) Transparenz-System.

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Man muss nicht alle Beiträge lesen um zu verstehen, dass die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen ist. Eines aber ist sicher: Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 01.09.2012 in Kraft. Darüber sollte man sich informieren, denn diese Änderungen sind nicht nur für Verbraucher interessant, sondern auch für Lebensmittelproduzenten, Gastronomie und auch Hotellerie.

Gruß
Drui
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