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THEMA: Hygiene Ampel/Transparenz-System

Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 4 Monate her #220

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Die öffentliche Diskussion geht weiter ...


Lebensmittel
Verbraucherschützer fordern einheitliche Hygiene-Ampel an Gaststätte
Verbraucherminister der Länder treffen sich in Hamburg
Vor der Konferenz der Länder-Verbraucherminister ab Donnerstag in Hamburg hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) noch einmal eine einheitliche Hygiene-Ampel am Eingang von Gaststätten gefordert. Die für den Verbraucherschutz zuständigen Länderminister müssten solche Kontrollbarometer durchsetzen, damit die Verbraucher Qualität klar erkennen könnten, erklärte der vzbv am Dienstag in Berlin. Die Ampel soll an der Eingangstür von Gaststätten und Restaurants über das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen der Länder informieren.
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Quelle: Die Welt
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 4 Monate her #221

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... und weiter ...


Sachsen will einheitliche «Hygiene-Ampeln» - Kritik an Aigner
DIENSTAG, 11. SEPTEMBER 2012, 17:06 UHR

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) hält an ihrer Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Bewertung der Sauberkeit in Gaststätten fest. Mit ihrer Ankündigung, jedem Bundesland selbst zu überlassen, was es macht, sorge Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für ähnliche Verwirrung wie beim Nichtraucherschutz, sagte Clauß am Dienstag in Dresden.

Eine gute Hygienebewertung müsse in Sachsen auf der gleichen Basis ausgesprochen werden wie in Bayern oder Schleswig-Holstein. Eine einheitliche «Hygiene-Ampel» mit Symbolen in Grün, Gelb und Rot war nach langem Tauziehen gescheitert.

Quelle: Bild.de
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Letzte Änderung: 9 Jahre 4 Monate her von Druidelix.
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 4 Monate her #222

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Verbraucherschutzminister beraten über Hygiene-Ampel

Kommt sie nun oder nicht? Seit Jahren wird erbittert über die Einführung einer Hygiene-Ampel in Gaststätten gestritten. In Hamburg suchen die Verbraucherschutzminister wieder einmal nach einer Lösung.

Mit Beratungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in Restaurants hat eine Konferenz der Verbraucherschutzminister begonnen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens zeigte sich am Donnerstag die gastgebende Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) optimistisch, dass der jahrelange Zwist über die Hygiene-Ampel beigelegt werden kann. Sie gehe von einem Beschluss aus, ließ sie über ihren Sprecher wissen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte am Montag eine baldige Gesetzesänderung angekündigt, nach der die Länder künftig selbst entscheiden können, ob sie Gaststätten und andere Betriebe verpflichten wollen, Ergebnisse von Hygienetests zu veröffentlichen.

Nun sind in dieser jahrelangen Debatte wieder die Länder am Zug - sehr zum Ärger des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde (Grüne). Er bedaure, dass Aigner bei der Hygiene-Ampel weiter auf Minimallösungen und Verwässerungen setze, sagte Bonde.

"Statt auf Bundesebene einen einheitlichen Rahmen zu gestalten, spielt sie den Ball einfach an die Länder zurück nach dem Motto: Möge doch jedes Land damit machen, was es will." So bestehe die Gefahr eines wilden Flickenteppichs verschiedener Punktesysteme und Symbole.

Das Bundesverbraucherministerium entgegnete, der Bund habe alles getan, um den Ländern die Wahlfreiheit zu geben, was der beste Weg sei, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele.
... Beschlüsse zu den mehr als 40 Punkten auf der Tagesordnung werden erst für Freitag erwartet.

Quelle: Die Welt.de
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Gruß
Drui
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 4 Monate her #223

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Hygienebarometer
Länder können Hygiene-Ampel verpflichtend einführen
12. September 2012

Von Melanie Lechner

MÜNCHEN. Nachdem die bundeseinheitliche Hygiene-Ampel vom Tisch ist, können die einzelnen Bundesländer nun ein verpflichtendes Kontrollbarometer einführen. Das meldet der DEHOGA Bayern und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Der bayerische Landesverband bezieht Stellung gegen das Hygienebarometer und hofft, durch Zusammenarbeit mit der Politik eine Einführung im Freistaat verhindern zu können.

Der betreffende § 40 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) soll um einen neuen Absatz 6 dahingehend erweitert werden, dass die Länder ausdrücklich "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen" können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor der Konferenz der Länder-Verbraucherminister noch einmal eine einheitliche Hygiene-Ampel am Eingang von Gaststätten gefordert. Dies wird aufgrund nach wie vor bestehender Probleme in der Umsetzung weiterhin abgelehnt. Es soll den Ländern selbst überlassen werden, ein verpflichtendes Kontrollbarometer für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe einzuführen.

Diese Entscheidung ist nach der Einführung des seit 1. September gültigen Internetprangers für das deutsche Gastgewerbe eine weitere Belastung, jedoch geht DEHOGA Bayerns Präsident Ulrich N. Brandl davon aus, dass „wir auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der bayerischen Landespolitik sowie nach intensivem Austausch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und unserem unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Branche in Bayern von diesem populistischen Irrsinn verschont bleiben“.

Schon bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 machte Brandl deutlich: „Gegen das Hygiene-Barometer zu sein, heißt nicht gegen Hygiene zu sein – das Hygiene-Barometer ist nur der falsche Weg zum richtigen Ziel.“ Damals konnte das Bestreben einzelner Minister, eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Hygienestandards in Restaurants einzuführen, abgewehrt werden.

„Es bleibt dabei, wir stehen für Prävention statt Repression. Zudem konnte mir nach wie vor niemand erklären, inwiefern ein roter Farbbalken vor einem Schmuddelbetrieb einen besseren Verbraucherschutz bedeuten soll, als die bereits heute mögliche und auch praktizierte sofortige Schließung eines solchen Hauses“, so Brandl.

Quelle: AHGZ online
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Gruß
Drui
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 3 Monate her #224

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Das Verwirrspiel um die Hygiene-Ampel geht auch nach der Verbraucherschutzministerkonferenz weiter. Die Medien berichten mal wieder sehr kontrovers und manchmal hat man den Eindruck jeder berichtet das, was man gerne hätte und nicht das was tatsächlich beschlossen wurde. Mir hat diese Variante -aus Sicht einer neutralen Berichterstattung- bisher am Besten gefallen.

Bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmitteln

Auf der VSMK einigten sich die Länder darauf, dass der Bund zeitnah die entsprechenden Rechtsgrundlagen im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für die Einführung einer „Hygieneampel“ schafft.

Inwiefern der Bund auf Grundlage eines Gesetzes Vorgaben für die einheitliche Gestaltung der Aushänge, z.B. in Form eines Kontrollbarometers mit Farbskala von grün bis rot, machen kann, wird seitens des BMELV geprüft. Einig waren sich Bund und Länder darüber, dass der Aushang der Kontrollergebnisse für die Unternehmen freiwillig sein soll, aber das Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage enthalten soll, mit denen die Länder das System verpflichtend machen können.

Nach drei Jahren soll dann eine Evaluierung und ggf. Optimierung des Systems stattfinden. Anschließend wird darüber entschieden, ob das Transparenzsystem bundesrechtlich verpflichtend wird.

Quelle: Bundespresseportal – Parteiübergreifend & Bürgernah
Den Gesamten Bericht online lesen

Ich werde es weiter beobachten....

Gruß
Drui
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 3 Monate her #228

  • J.Reimuth
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Ergänzende Information:

14. September 2012/bgv14
8. Verbraucherschutzministerkonferenz
Ministertreffen unter Hamburger Vorsitz mit zahlreichen Beschlüssen zum
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz


Vom 12. bis 14. September 2012 fand in Hamburg die 8. Verbraucherschutzministerkonferenz
(VSMK) statt. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Verbraucherschutz der Länder und Bundesministerin Ilse Aigner haben dabei unter dem Vorsitz von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks über Themen des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes beraten. Die Beschlüsse reichen von grundlegenden Verbesserungen in der Organisation der Lebensmittelüberwachung mit Regelungen für die Hygieneampel über die Stärkung der Verbraucherrechte bei Geldanlagen bis zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung. Weiteres Thema der Beratungen war auch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen. Damit werden auch Konsequenzen aus der EHEC-Epidemie und dem Dioxin-Skandal 2011 gezogen.

Die ungekürzte Pressemitteilung könnt Ihr HIER lesen.

Viele Grüße
Jörg Reimuth
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