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THEMA: Hygiene Ampel/Transparenz-System

Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #151

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Und es geht weiter im "regionalen Transparenzsystem"

Jetzt kommt der Hygiene-Pranger

München - Schaben, Dreck und Mäusekot bei Müller-Brot, der Wildfleisch-Skandal – immer wieder hat es den Verbrauchern in den vergangenen Jahren gegraust. Damit ist jetzt Schluss!

Jetzt zieht die Politik endlich Konsequenzen: Ab 1. September gibt es im Internet einen Hygiene-Pranger. Schon bei Verdacht auf einen „nicht unerheblichen“ Hygiene-Verstoß und einem zu erwartenden Bußgeld von 350 Euro stehen die betroffenen Firmen sechs Monate lang auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

In München werden das pro Jahr mehr als 1000 Betriebe sein, die wegen Mängeln an den Internet-Pranger kommen, schätzt Wilfried Blume-Beyerle, Chef des Kreisverwaltungsreferats. Denn pro Jahr machen die 46 Münchner Kontrolleure in den 18 000 Münchner Lebensmittelbetrieben knapp 25 000 Kontrollen — 1230 Fällen führten sie im Jahr 2011 zu einem Bußgeld- oder Strafverfahren. Von denen hätten 1045 im Internet veröffentlicht werden müssen, sagte der KVR-Chef: „Wir müssen mit 1000 Veröffentlichungen pro Jahr rechnen.“

„Das ist eine totale Kehrtwende, der Schutz der Verbraucher wird enorm gestärkt“, fasst Blume-Beyerle die neue Rechtslage zusammen. Der Verbraucher „erhält ein außerordentliches Maß an Transparenz“.

Veröffentlicht werden der Name des Betriebs, der Grund der Beanstandung, welches Produkt betroffen war, wann die Kontrolle stattfand und ob der Mangel beseitigt wurde. Um was für einen Mangel es sich handelt, sollen die Verbraucher auch grob erfahren — wenn etwa Fladenbrot auf verschmutztem Boden gelagert wurde, steht dies nicht so genau im Internet, sondern dort steht dann „unhygienische Lagerung von Lebensmitteln“.

„Dies sind schon sehr konkrete Hinweise“, meinte Blume-Beyerle. Aus seiner Sicht ist das neue Gesetz eine dicke Kröte, die die Betriebe schlucken müssen: „Sie werden schon bei Verdacht ins Internet gestellt, nicht erst nach Abschluss eines Verfahren“, betonte der KVR-Chef. Zudem handle es sich bei Verstößen, die mit 350 Euro geahndet werden, noch nicht um schwere Hygieneverstöße, sondern auch um „relativ niedrig anzusiedelnde“. Blume-Beyerle hält deshalb eine Grenze von 1000 Euro angebracht: „Dann haben wir in München trotzdem im Schnitt noch 500 Verstößen, wegen denen wir Betriebe ins Netz stellen.“

Er erwartet zudem einen „gewaltigen Mehraufwand“ für seine Behörde. Denn die Betriebsinhaber werden es nicht einfach schlucken, dass sie etwa wegen eines rostigen Mixers im Internet stehen und werden vor Gericht ziehen, prophezeit Blume-Beyerle. „Wir müssen dann die vielen Verfahren zusätzlich abarbeiten“, vermutet der Münchner KVR-Chef.

von Susanne Sasse

Quelle: tz-online.de
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Druis Kommentar:
Das VIG ist zwar ein Bundesgesetz, doch die Lebensmittelüberwachung bleibt nach wie vor Ländersache. Es wird also wie bisher zu Insellösungen kommen, die eine bundesweit einheitliche Verfahrensweie nicht zulassen. Ich bin skeptisch, dass dies funktionieren kann, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Gruß
Drui
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #161

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AZ-Meinung
Mehr Transparenz in Sachen Hygiene
Timo Lokoschat, vom 21.08.2012 16:31 Uhr

AZ-Vize-Lokalchef Timo Lokoschat über Hygiene-Mängel in der Gastronomie
Ehrlich gesagt: Fast hätten wir diese Sensation übersehen. Als es vor ein paar Tagen in der „Rathaus-Umschau“, dem Veröffentlichungsorgan des Stadtrats, hieß, dass Hygienemängel in Restaurants, Supermärkten, Bäckereien und Metzgern im Internet bekannt gemacht werden sollen, war unsere erste Reaktion: „Das kommt doch sowieso nicht!“ Zu abgehärtet war man durch die jahrelange Debatte über die „Lebensmittelampel“, der am Ende von einer starken Lobby der Saft abgedreht wurde.

Umso überraschender ist es, dass jetzt tatsächlich etwas passiert in Sachen Verbraucherschutz und Transparenz im „Lebensmittelbereich“ – übrigens auf den Weg gebracht von der schwarz-gelben Bundesregierung. Ab dem 1. September müssen die Kontrolleure bei Hygienemängeln also die Öffentlichkeit informieren. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht in einer Branche, in der teilweise höhere Geheimhaltungsstufen als beim CIA zu gelten scheinen. Dass die Wirte jetzt auf die Barrikaden gehen, war absehbar.

Dennoch sollte man ihre Kritik nicht vorschnell als Gegenpropaganda verbuchen. Die Regelung wirkt in der Tat noch nicht ganz ausgereift. Die Formulierungen, mit denen informiert wird, sind zu pauschal und nichtssagend. Damit der Verbraucher weiß, was Sache ist, müssten die Missstände so detailliert wie möglich geschildert werden. Am besten sogar mit Fotos belegt. Auch wenn es einem dabei manchmal den Magen umdrehen wird.

Quelle: Abendzeitung München
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #171

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22. August 2012 08:40; Akt.: 22.08.2012 08:40

AK will Hygiene-Pranger im Netz

von Iris Burtscher - Bregenz – In Bayern veröffentlichen Lebensmittelkontrolleure Verstöße bald online. In Vorarlberg bleiben Mängel unter Verschluss.

Verschimmeltes Brot, als echt angepriesener Analogkäse, Kakerlaken in der Vorratskammer: Wo das Essen nicht in Ordnung ist, können die Bayern ab 1. September online nachlesen. Bald werden dort Lebensmittelsünder im Internet an den Pranger gestellt: Der Name des Betriebs samt Nennung der Beanstandung wird auf der Website des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht.

Jede fünfte Probe beanstandet
Eine solche „schwarze Liste“ gibt es in Österreich nicht. Der Kontrollbericht verrät lediglich die Anzahl der Prüfungen und Beanstandungen: Im Vorjahr wurden in Vorarlberg rund 1600 Proben in 550 Betrieben gezogen. 22 Prozent davon wurden beanstandet. „Das liegt im langjährigen Durchschnitt“, erklärt Bernhard Zainer, Leiter der Vorarlberger Lebensmittelkontrolle, die Verstöße. Der Großteil betrifft Kennzeichnungsmängel. In 35 Fällen waren Lebensmittel aber gesundheitsschädlich, 28 Mal wurden Hygieneverstöße verzeichnet. Mangelnde Hygiene in den Gasthäusern und Erkrankungen nach Gasthausbesuchen würden derzeit zunehmen, sagt Lebensmittelprüfer Friedrich Klinger. 41 Beschwerden gab es heuer bereits.

Ob Mängel in Betrieben öffentlich gemacht werden sollen, sieht man in der Abteilung zwiespältig. „Da gibt es bei den Mitarbeitern unterschiedliche Meinungen“, sagt Zainer. „Manche sagen: Hurra, dann wüsste jeder, wo der Dreck wohnt. Andererseits erhöht es auch den Druck auf die Behörde.“

AK für Veröffentlichung
Die Arbeiterkammer hatte eine ähnliche Vorgangsweise, wie sie in Bayern nun kommt, in Österreich mehrmals gefordert. Auf offene Ohren stieß sie bei den Politikern damit nicht. „So etwas gibt es bei uns leider nicht. Eine öffentliche Nennung würde aber weit abschreckender wirken als eine Verwaltungsstrafe“, sagt AK-Konsumentenschützer Paul Rusching. „Bei unseren eigenen Konsumententests stoßen wir immer wieder auf Hygienemängel und nennen diese Betriebe auch beim Namen. Es geht darum, Missstände aufzudecken. Eine Liste würde präventiver wirken“, ist er sich sicher.

Ob er kein Problem dabei sehe, Namen der Betriebe zu veröffentlichen? „Es muss ausgewogen gemacht werden. Man sollte jemanden nicht wegen einer Kleinigkeit an den Pranger stellen. Aber bei gravierenden Mängeln, wenn es um die menschliche Gesundheit geht, hält sich das Mitleid bei mir in engen Grenzen“, sagt er. Zumindest bei Lebensmittelmogeleien gebe es aber bereits eine Online-Liste, verweist er auf die Website www.lebensmittel-check.at

Kontrolleure vor der Tür
In Vorarlberg gibt es rund 8000 Betriebe, die den Bestimmungen des Lebensmittelrechts unterliegen – von der Fleischtheke bis zum Restaurant. Wie oft die Kontrolleure vor der Tür stehen, hängt von der Art der Gefährdung ab: „Spitalsküchen werden öfter kontrolliert als Militärkasernen, Kantinen in Großbetrieben öfter als ein kleines Gasthaus am Land“, erklärt Zainer. Neun Gruppen gibt es, in Stufe neun wird ein Mal im Jahr kontrolliert, alle anderen seltener. Die zehn Kontrolleure sind allerorts unterwegs. Derzeit sind Käsereien auf den Alpen ein Schwerpunkt, auch Speiseeis und Beerenproduzenten wurden intensiver getestet. Eine Kollegin treibt sich immer wieder auf den lokalen Wochenmärkten herum.

Namen werden in Vorarlberg nicht veröffentlicht. Bürger haben aber die Möglichkeit, einen Verdacht zu melden. „Wir bekommen rund 100 Meldungen im Jahr, vom Hund in der Küche über vergammeltes Fleisch bis zum Verkäufer, der Wurstscheiben und Geld ohne Handschuhe angreift.“ Nicht immer erweist sich der Verdacht aber als richtig. „Dutzende Male wurden die Unternehmer auch grundlos angeschwärzt, von Konkurrenten oder gekündigten Mitarbeitern. Dann wird zum ‚Showdown‘ die Lebensmittelkontrolle auf den Hals gehetzt.“

Quelle: Vorarlbberg Online
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #172

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21.08.2012 Regensburg/Bayern
Gesetzesänderung zum 1. September:
Keine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe, dafür eine "Sünderliste" im Internet.

Gammelfleisch in der Kühltruhe im Supermarkt, verdorbene Lebensmittel in der Restaurant-Küche oder Mäuse in der Backstube – mit diesen Zuständen werden die Lebensmittelkontrolleure konfrontiert. Oftmals bekommt der Bürger davon wenig bis gar nichts mit. Das wird sich ändern, denn ab dem 1. September gibt es im Internet eine "Sünderliste".


Auch in der Stadt Regensburg und im Landkreis werden Bürger künftig die Möglichkeit haben, im Internet nachzulesen, in welchen Betrieben es unhygienisch zugeht. Problematisch daran ist nur, dass bereits Verdachtsfälle veröffentlicht werden müssen. Alle Vergehen, bei denen ein Bußgeld über 350 Euro zu erwarten ist, müssen veröffentlicht werden, erklärt der Rechtsreferent der Stadt Regensburg, Wolfgang Schörnig. Sollte es sich im Laufe der Bearbeitung herausstellen, dass der Verstoß doch nicht so schwerwiegend war, dann sei der Betrieb trotzdem bereits angeprangert worden, so Schörnig. Was als Transparenz für den Verbraucher gedacht ist, könnte so schnell ein Schuss nach hinten werden. Zu den Verdachtsfällen müssen auch wiederholte Verstöße und die Überschreitung von Grenzwerten in die Liste eingetragen werden. Die letztgenannten Fälle dürften dabei kaum Probleme bereiten.

In der Stadt, so Schörnig, werde jeder Betrieb regelmäßig kontrolliert. Zunächst gebe es bei kleineren Mängeln eine Ermahnung und Tipps, wie der Mangel abzustellen ist. Als nächstes erfolge dann eine Verwarnung, die bis zu 80 Euro gehe. Erst dann komme der Busgeldbereich, der dann bei 100 bis 200 Euro liege. Verstöße, die mit 2350 Euro aufwärts geahndet werden, gehörten dann schon eher zu den größeren Mängeln, so Schörnig. Er erklärte auch, dass der betroffene Betrieb den Einsatz der Lebensmittelkontrolleure bezahlen müsse, und zwar immer dann, wenn es zu Beanstandungen gekommen ist. Diese Kosten könnten dann dann Bußgeld schon um ein Vielfaches übersteigen. "Unsere Arbeit muss schließlich bezahlt werden", so Schörnig. Nur bei einwandfreien Kontrollergebnissen kommt keine Rechnung auf den Betrieb zu.

Hoher Verwaltungsaufwand
Auch der Landkreis wird "alle diese Verstöße auf der Liste des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veröffentlichen", teilt die Pressestelle auf Anfrage mit. Im Landratsamt – wie auch in der Stadt – rechnet man mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand, denn vor der Eintragung muss jeder Betrieb gehört werden, dieser kann innerhalb von sechs Tagen Stellung nehmen – und auch gerichtlich vorgehen. "Nach Ablauf der Anhörungsfrist ist dem Lebensmittelunternehmer die behördliche Entscheidung dann schriftlich mitzuteilen, um die Information, nach einer weiteren kurzen Wartefrist, auf der Seite des LGL einzustellen", so die Pressestelle des Landratsamtes.

Scharfe Kontrollen zeigen Erfolg
Nach sechs Monate, so Schörnig, wird der Eintrag in der Liste dann wieder gelöscht. Das Landratsamt betont, dass auch eine "kurzfristige und zeitnahe Nachprüfung" nötig sei, da jeder Betroffene „größten Wert darauf legen wird, dass in „seiner“ Veröffentlichung vermerkt ist, dass das Problem bereits wieder abgestellt ist“. Ob sich bei mehreren Einträgen in der „Sünderliste“ die Zeit verlängert, oder ob jeder Eintrag separat nach sechs Monaten gelöscht werden muss, steht noch nicht fest. hier fehle, so Schörnig, noch eine eindeutige Regelung.

In der Stadt, so rechnet Schörnig, dürfte es etwa zwei Dutzend Fälle gebe, die unter die Vorgaben der Veröffentlichung fallen. "Seit Jahren werde scharf kontrolliert, das zahlt sich aus", so der Rechtsreferent gegenüber dem Wochenblatt. Die drei Tierärzte im Veterinäramt und die sieben Verbraucherschutzbeauftragten seien angewiesen, streng und konsequent zu kontrollieren. Den "Griff an den Geldbeutel", den verstünden die meisten Lebensmittelbetriebe.

Autor: Ursula Hildebrand

Quelle: Wochenblatt
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #173

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ERLANGEN
Hygiene-Sünder bald am Pranger
Informationen über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ab 1. September im Internet

Der Verbraucher soll ab 1. September mehr Klarheit bekommen: Gab es beim Lebensmittelhändler um die Ecke verderbliche Lebensmittel ohne Kühlung? Sind im Obst einer Lebensmittelkette zu viele Pestizide? Hat der Bäcker oder Metzger Probleme mit der Hygiene in seinem Betrieb? Und wie ist es mit der Küche des Stammlokals?

Künftig stehen schwarze Schafe der Lebensmittelbranche an einer Art „Internet-Pranger“. Dann wird veröffentlicht, wo Kontrolleure in Würzburg, Schweinfurt, Kitzingen oder Bad Kissingen, in Haßfurt und Marktheidenfeld Hinweise auf Hygienemängel stießen. So will es das Verbraucher-Informationsgesetz.

Verstößt ein Betrieb gegen Grenzwerte oder Hygienevorschriften, werden die Daten ins Internet gestellt. Dort steht nicht der gesamte Kontrollbericht, weiß das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen. Veröffentlicht werden die Namen des kontrollierten Betriebes, das Datum der Kontrolle, die Produktbezeichnung und der Grund der Beanstandung.

Die bayernweite Liste kann über die Homepage des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingesehen werden. Die Adresse lautet www.lgl.bayern.de. In der Lebensmittelbranche sowie bei Innungen und kommunalen Behörden, die Hygiene-Sünder vor ihrer Haustür „outen“ sollen, ist das Echo auf die Änderung geteilt angesichts des zu erwartenden Ärgers. Ein Gastwirt rügt, es „grenzt an Vorverurteilung, wenn der Name veröffentlicht wird, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist“.

„In Unterfranken gab es 2011 rund 23 000 Lebensmittelkontrollen“, sagt Lydia Neubert auf Anfrage. Laut der Sprecherin der Regierung von Unterfranken gab es 2500 Beanstandungen – wobei nur Fälle zählen, die zu Verfügungen, Verwarnungen oder Bußgeldern führten.

Der Eintrag in das Hygiene-Sünderregister soll auf Verdacht erfolgen, also schon dann, wenn die Lebensmittelkontrolleure die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes auf mindestens 350 Euro prognostizieren. Dem Unternehmer wird der Interneteintrag schriftlich angekündigt. Fünf Tage Einspruchsfrist bleiben, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Wird Einspruch eingelegt, entscheidet das Verwaltungsgericht, ob der Eintrag gerechtfertigt ist – auch wieder, ohne das eigentliche Verfahren abwarten zu müssen. Sechs Monate soll der Eintrag im Internet stehen – mit einem Zusatz, wenn die Mängelbeseitigung erfolgt ist.

Dabei muss auf „abstrakte Konkretisierung“ geachtet werden – der Eintrag darf nicht zu allgemein gehalten sein, aber auch nicht zu viele Details aufweisen. Da ist dann von „unhygienischer Lagerung“, „Verschmutzung von Produktionsmaschinen“ oder „Kennzeichnung von konventioneller Ware als Bio-Ware“ die Rede. Eine Informationspflicht besteht, wenn zwei Laboruntersuchungen das Überschreiten von Grenzwerten bei einem Lebensmittel ergeben haben oder ein Betrieb erheblich beziehungsweise wiederholt gegen Vorschriften verstoßen hat.

Auch in anderen Bereichen soll es mehr Transparenz geben. Künftig können Bürger auch Ergebnisse der Kontrolle von Kleidung, Spielwaren oder Reinigungsmitteln, bei Haushaltsgeräten, Möbeln oder Heimwerkerartikeln erfragen. Die Auskunft soll in der Regel kostenlos erfolgen.

Sollten Behörden Sicherheitstests oder Marktkontrollen durchgeführt haben, müssen sie die Ergebnisse auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Allerdings dürfen die Bürger nur nach Informationen fragen, die bei Behörden bereits vorhanden sind. Sie können nicht verlangen, dass ein Amt auf ihre Anfrage hin einen Lebensmittelmarkt kontrolliert. Mit Material von dpa

Lebensmittelkontrolle
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden für die Lebensmittelüberwachung zuständig. Dort sind etwa 400 Lebensmittelkontrolleure tätig. Sie überprüfen Herstellerbetriebe, Kantinen, Gaststätten, Lebensmittelhandel sowie Importeure, Imbissstuben und Wochenmärkte. Im Jahr 2011 untersuchte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) insgesamt 70 102, davon 60 040 Lebensmittelproben. Davon wurde gut jede Zehnte (10,1 Prozent) beanstandet. Das Landesamt in Erlangen ist Fachaufsicht und koordiniert die Tätigkeit der Lebensmittelüberwacher an 71 Landratsämtern und in 25 kreisfreien Städten. In Würzburg mit seinen 2100 Betrieben im Bereich Lebensmittel gab es beispielsweise im vorigen Jahr 2426 Kontrollen. 670 Betriebe wurden beanstandet. In Schweinfurt waren es 1060 Kontrollen mit 28 konkreten fachlichen Beanstandungen sowie 162 Belehrungen oder Hinweisen.

Quelle: Mainpost
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Aw: Hygiene Ampel/Transparenz-System 9 Jahre 8 Monate her #177

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Der Countdown läuft, bis zum 01.09. ist es nicht mehr lange und ich bin mir sicher, dass sich diese Woche noch viele mit der Thematik beschäftigen werden. Auch die Presse wird dazu beitragen, dass das Thema in den Print- und auch im Fernsehen und Rundfunk zur Sprache kommt.

Die Bundesländer berichten derzeit nach und nach über die Veröffentlichung von Hygienemängeln in welcher Form auch immer. Dabei wird es wie bereits beschrieben sogenannte Insellösungen geben. Theoretisch könnte jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen. Mal sehen wie die künftige Transparenz aussieht. Hier ein Bericht aus der Thueringer Allgemeinen Zeitung


Thüringer Ämter veröffentlichen Hygiene-Verstöße von Firmen

Mehr Schutz für die Verbraucher in Thüringen: Betriebe, die in größerem Umfang gegen die Hygienevorschriften oder das Lebensmittelrecht verstoßen haben, sollen öffentlich benannt werden. Das betrifft unter anderem Gaststätten, Supermärkte, Fleischer oder Futtermittelbetriebe.

Erfurt. Grundlage für die Verschärfung ist eine Novelle des bundesweiten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), die bereits am 1. September in Kraft tritt. "Mit diesem Schritt wird der Verbraucherschutz noch einmal deutlich aufgewertet", erklärte Karin Schindler, Referatsleiterin für Lebensmittelüberwachung im Thüringer Sozialministerium.[hier gibt es den ganzen Bericht zu lesen]
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