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THEMA: Lebensmittelstrafrecht

Lebensmittelstrafrecht 1 Monat 2 Wochen her #1244

  • M_Petri
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Moin,
ich würde gern mal genau wissen, was zählt denn eigentlich alles zu Tätigkeiten, für die das Lebensmittelstrafrecht gilt?
Danke!
Grüße, M_Petri
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Lebensmittelstrafrecht 1 Monat 2 Wochen her #1245

  • Behr’s…Verlag
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Hallo M_Petri,

da gibt es einiges.
Typische lebensmittelstrafrechtliche Tathandlungen sind das Inverkehrbringen, Herstellen, Behandeln, Verbringen und Ausführen von Lebensmitteln sowie das Werben für Lebensmittel. Bezüglich dieser Tathandlungen kann auf die Definitionen des allgemeinen Lebensmittelrechts zurückgegriffen werden.

So ist das Inverkehrbringen gem. § 3 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 3 Nr. 8 BasisVO (EG) 178/2002 als das „Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst“, definiert.
Nach § 3 Nr. 2 LFGB versteht man unter dem Herstellen „das Gewinnen, einschließlich des Schlachtens oder Erlegens lebender Tiere, deren Fleisch als Lebensmittel zu dienen bestimmt ist, das Herstellen, das Zubereiten, das Be- und Verarbeiten und das Mischen.“

Gem. § 3 Nr. 3 LFGB wird das Behandeln als „das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen und Inverkehrbringen anzusehen ist“ legaldefiniert.
Die Tathandlungen „Verbringen “ und „Ausführen “ umfassen Handlungsweisen, mit denen Lebensmittel über eine Grenze transportiert werden, wobei die Ausfuhr das Verbringen von Lebensmitteln über die Außengrenze der Europäischen Union in ein Drittland bezeichnet.

Das Werben unterfällt begrifflich eigentlich schon dem Inverkehrbringen, da das Anbieten zum Verkauf auch die Werbung umfasst. Nach Art. 2 Buchstabe a der Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG versteht man unter Werbung jede „Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. Diese Definition des Begriffs „Werbung“ aus der Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG kann auch im Lebensmittelstrafrecht herangezogen werden. Die Irreführungsrichtlinie hat vollharmonisierende Wirkung und gilt deshalb auch für die Werbung von Lebensmitteln.

Im Grunde also so gut wie alles, sobald es mit Lebensmitteln zu tun hat!
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