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THEMA: Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #765

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Hallo,

genau diese Frage interessiert mich auch brennend!
Dazu habe ich schon ein bisschen recherchiert und u.a. auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewälzt:
Darin hieß es im § 43, dass das für Personen gilt, die allgemein erst einmal mit Lebensmitteln in Berührung kommen, in Großküchen und sonstigen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung arbeiten und mit den dort verwendeten Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, in Berührung kommen.
... soweit ganz klar, verschiedene Behörden, die ich gefragt habe, meinten dann, dass dies nur für Großküchen gelte.
Aber da wollte ich von Ihnen, Fr. Lehmkuhl wissen, ob das auch für Geschirrverleiher gilt. Denn das dreckige Geschirr, das ausgeliehen wird, muss ja auch von Angestellten gesäubert werden und wird dann wieder zum nächsten geschickt. Faktisch haben diese Angestellten also auch mit Bedarfsgegenständen zu tun, die beim Kunden dann wieder Kontakt mit Lebensmitteln haben.

... so, das war jetzt ganz schön viel. Ich schocke Sie hoffentlich nicht, Fr. Lehmkuhl.

Viele Grüße
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Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #766

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Hallo GV

hier eine kleine Übersicht:
Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Gesundheitsinformation für den Umgang mit Lebensmitteln
Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder
inverkehrbringen:
1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4. Eiprodukte
5. Säuglings- oder Kleinkindernahrung
6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen,Nahrungshefen
und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen
oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind,
benötigen vor erstmaliger Ausübung dieser Tätigkeiten eine Bescheinigung gemäß § 43 Abs.1 Infektionsschutzgesetz durch ihr Gesundheitsamt.

Das Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass Sie die oben genannten Tätigkeiten nicht ausüben dürfen, wenn bei Ihnen Krankheitserscheinungen (Symptome) auftreten, die auf eine der folgenden Erkrankungen hinweisen oder die ein Arzt bei Ihnen festgestellt hat:
· Akute infektiöse Gastroenteritis (plötzlich auftretender, ansteckender Durchfall) ausgelöst durch Salmonellen, Shigellen, Cholerabakterien, Staphylokokken, Campylobacter, Rotaviren oder andere Durchfallerreger.
· Typhus oder Paratyphus
· Virushepatitis A oder E (Leberentzündung)
· Sie haben infizierte Wunden oder eine Hautkrankheit, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden können.

Die Untersuchung einer Stuhlprobe von Ihnen/ Mitarbeiter hat den Nachweis eines der folgenden
Krankheitserreger ergeben:
- Salmonellen,
- Shigellen,
- enterohämorrhagische Escherichia coli-Bakterien
- Choleravibrionen.
Wenn Sie diese Bakterien ausscheiden (ohne dass Sie sich krank fühlen müssen), besteht ebenfalls ein Tätigkeitsverbot im Lebensmittelbereich.

Folgende Symptome weisen auf die genannten Erkrankungen hin:
Durchfall mit mehr als zwei dünnflüssigen Stühlen pro Tag, gegebenenfalls mit Übelkeit, Erbrechen und Fieber.
Hohes Fieber mit schweren Kopf-, Bauch- oder Gelenkschmerzen und Verstopfung (erst nach Tagen folgt schwerer Durchfall) sind Zeichen für Typhus und Paratyphus.
Typisch für Cholera sind milchigweiße Durchfälle mit hohem Flüssigkeitsverlust.
Gelbfärbung der Haut und der Augäpfel mit Schwäche und Appetitlosigkeit weisen auf eine Hepatitis A oder E hin.
Wunden oder offene Stellen von Hauterkrankungen können infiziert sein, wenn sie gerötet, schmierig belegt, nässend oder geschwollen sind.
Treten bei Ihnen die genannten Krankheitszeichen auf, nehmen Sie unbedingt den Rat Ihres Haus- oder Betriebsarztes in Anspruch! Sagen Sie ihm auch, dass Sie in einem Lebensmittelbetrieb arbeiten. Außerdem sind Sie verpflichtet, unverzüglich Ihren Vorgesetzten über die Erkrankung zu informieren.

Besondere Hinweise für Arbeitgeber/Dienstherren
1. Auch Arbeitgeber haben die Erklärung über die erhaltende Belehrung abzugeben, sofern sie zu dem ausgeführten Personenkreis gehören.
2. Sie dürfen die oben beschriebenen Tätigkeiten nur ausüben, wenn
Sie eine Bescheinigung über eine Belehrung erhalten haben oder im Besitz eines
Gesundheitszeugnisses gem. § 18 Bundes-Seuchengesetz sind.
3. Bei erstmaliger Ausübung der Tätigkeit darf die Bescheinigung des Gesundheitsamtes nicht älter als drei Monate sein.
4. Sie haben Personen, die die genannten Tätigkeiten ausüben,
nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im weiteren jährlich über die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes zu belehren und die Teilnahme an der
Belehrung zu dokumentieren.
5. Sie haben Ihre eigene Bescheinigung und die Ihrer Beschäftigten, sowie die
Dokumentation über die letzte Belehrung an der Arbeitsstätte verfügbar zu halten und den Mitarbeitern der zuständigen Behörde alle genannten Bescheinigungen auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie.
6. Haben Sie selbst oder einer Ihrer Beschäftigten eine der genannten Symptome, ist eine der dort genannten Erkrankungen oder die Ausscheidung einer der aufgezählten Krankheitserreger ärztlich festgestellt worden, so müssen Sie Hygienemaßnahmen ergreifen, die geeignet sind, eine Weiterverbreitung der Krankheitserreger an der Arbeitsstätte zu verhindern. Auskunft hierzu erteilt die Behörde.

Viel mehr Infos und Belehrungsbögen findet man in vielen Sprachen im Internet.

LG Irise
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Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #767

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Hallo zusammen,

das freut mich aber, dass hier wieder ein bisschen mehr Leben in die Diskussionen kommt :-)

Alles, was so geschrieben wurde, ist korrekt, außer dass nach der Erstbelehrung die Folgebelehrung jährlich stattfinden muss. Das IfSG wurde 2011 dahingehend geändert, dass diese Folgebelehrung nur noch alle zwei Jahre stattfinden muss.
Da aber die Hygieneschulung jährlich stattfindet, habe ich die Erfahrung gemacht, dass die 10 - 15 min für die Belehrung nach IfSG in den meisten Fällen dennoch jährlich mitgemacht wird, auch wenn es eigentlich nicht zwingend erforderlich ist, z. B. wenn schon seit vielen Jahren diesselben Mitarbeiter im Betrieb sind.

Viele Grüße
dreamer
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Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #769

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Hallo zusammen,

vielen Dank für Eure konstruktiven Antworten bezüglich des Infektionsschutzgesetzes.

Bezüglich der Schulungen und Folgebelehrungen bieten sich „Belehrungsfilme“ oder aber auch PowerPoint Präsentationen an.
Für die Mitarbeiter wird es interessanter, wenn man die Art der Präsentation und die Beispiele kontinuierlich verändert.

Schöne Grüße
Sara Lehmkuhl
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Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #772

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Hallo zusammen,

vielen Dank für Eure Antworten! Aber so ganz klar ist es mir noch nicht.
Wenn ich jetzt z.B. nur Brötchen herstelle, brauche ich also keine Erst- bzw. Folgebelehrung?
Die Sprossen wurden doch auch noch aufgenommen, oder?
Wenn ich die Folgebelehrung selbst durchführen möchte, muss da auch Händehygiene und Personahlhygiene rein oder reichen einfach die Anforderungen der §§42, 43?
Danke!

Viele Grüße, GV
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Infektionsschutzgesetz 5 Jahre 9 Monate her #773

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Hallo GV,

anbei noch mal der aktuelle Auszug aus dem IfSG:

8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

(1) 1Personen, die
• 1.an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,
• 2.an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
• 3.die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,
dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden
• a)beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
• b)in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.
(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind
• 1.Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
• 2.Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
• 3.Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
• 4.Eiprodukte
• 5.Säuglings- und Kleinkindernahrung
• 6.Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
• 7.Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
• 8.Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
• 9.Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.
(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.
(5) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. 2In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. 3Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

(1) 1Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie
• 1.über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
• 2.nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
2Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.
(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.
(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
(4) 1Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. 2Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. 3Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.
(5) 1Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. 2Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. 3Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.
(6) 1Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. 2Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. 3Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.
(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies erfordern.

Generell sollen durch dieses Gesetz Infektionskrankheiten beim Menschen verhütet und bekämpft werden.

Und Du hast natürlich vollkommen Recht, dass auch Sprossen, wie oben bereits erwähnt, mit aufgenommen wurden.

Generell ist es auch richtig, dass der Gesetzgeber innerhalb des IfSG nur den Bereich der Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage regelt.

Es ist jedoch nicht unüblich, dass in Bäckereien oder Konditoreien auch die oben genannten kritischen Lebensmittel bzw. leichtverderblichen Lebensmittel verarbeitet werden sowie im Gastro-Bereich der Verkaufsstellen Snacks angeboten werden.

Außerdem muss die Produktion und alle Artikel bzw. Backwaren den Lebensmittelhygiene-Vorschriften der VO (EG) 852/2004 entsprechen.

Generell gilt natürlich ein Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die unter den oben genannten Krankheiten leiden.

Zudem ist eine jährliche Schulung der eigenen Mitarbeiter vorgesehen. Grundlegende Aspekte wie die Personalhygiene und insbesondere die Händehygiene sind sehr wichtige Bestandteile.
Man sollte den eigenen Mitarbeitern bewusst machen, wie sie durch ihr Verhalten zur Produkt- und Qualitätssicherheit beitragen können.

Beste Grüße
Sara Lehmkuhl
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Moderatoren: adminedv, Lehmkuhl
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