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THEMA: Lebensmittelüberwachung

Lebensmittelüberwachung 3 Monate 2 Wochen her #1403

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Hallo,
was darf durch die Lebensmittelüberwachung kontrolliert werden?
LG
V.Eckstein
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Lebensmittelüberwachung 3 Monate 2 Wochen her #1405

  • Behr’s…Verlag
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Hallo V.Eckstein,

Hierzu regelt der deutsche Gesetzgeber. Nach den Vorschriften des § 42
Abs. 2 LFGB dürfen bei Routinekontrollen die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel in oder auf denen Erzeugnisse gewerbsmäßig hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, überprüfen.
Unter Grundstücken versteht man bebaute und unbebaute Teile der Erdoberfläche. Betriebsräume sind dadurch charakterisiert, dass sie durch Wände und/oder Decken von der Umgebung abgetrennt sind, auch wenn diese Abtrennung nicht vollständig ist.
Das Betretungsrecht von Grundstücken, Betriebsräumen und Transporteinrichtungen setzt voraus, dass dort Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittelrechts hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden. Unter Erzeugnissen versteht man dabei nicht nur Lebensmittel, sondern
auch Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.
Zur Verhütung von dringenden Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen auch Wohnräume derjenigen kontrolliert werden, die zur Auskunft nach dem Lebensmittelrecht verpflichtet sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird in einer solchen Situation
eingeschränkt.

LG
Behr’s…Verlag
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