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THEMA: Europäisches Hygienerecht

Europäisches Hygienerecht 1 Monat 1 Woche her #1455

  • AnjaS
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Hallo,

gilt das europäische Hygienerecht für alle Formen des Inverkehrbringens von Lebensmitteln oder gibt es Ausnahmen?

LG
AnjaS
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Europäisches Hygienerecht 1 Monat 1 Woche her #1457

  • Behr’s…Verlag
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Hallo AnjaS,

Schaut man sich die Definition des „Lebensmittelunternehmens“ und des „Lebensmittelunternehmers“ in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 an, dann kommt man zunächst zu dem Schluss, dass alle Tätigkeiten, selbst das private Herstellen von Lebensmitteln, unter die Bestimmungen des europäischen Lebensmittelhygienerechts fällt.
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nimmt jedoch
• die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch,
• die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum privaten häuslichen Verbrauch,
• die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben,
• Sammelstellen und Gerbereien, die ausschließlich deshalb unter den Begriff „Lebensmittelunternehmen“ fallen, weil sie mit Rohstoffen für die Herstellung von Gelatine oder Kollagen umgehen, und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 darüber hinaus
• die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch direkt an den Endverbraucher abgeben,
• Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben, aus ihrem Geltungsbereich heraus. Für die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gibt es darüber hinaus weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich. Sofern es in der Verordnung nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gilt sie unbeschadet der Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht für:
• Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten („zusammengesetzte Erzeugnisse“),
• den Einzelhandel im engeren Sinne (Abgabe an den Endverbraucher am Ort der Produktion/Lagerung).
Grundsätzlich gelten die Verordnungen der EU für Lebensmittelunternehmen. Diese sind gekennzeichnet durch eine gewisse Organisation und eine gewisse Kontinuität, d. h. eine regelmäßige Tätigkeit.
Diese Ausnahmen bedeuten nicht, dass die genannten Bereiche keinerlei rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind: sie werden – abgesehen von der privaten Handhabung – durch das nationale Recht geregelt. Für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Rahmen der Primärproduktion gelten die LMHV und ggf. die Tier-LMHV. Beim Gewinnen, Behandeln, Herstellen, Lagern und Inverkehrbringen
• kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren aus landwirtschaftlichen Betrieben,
• kleiner Mengen an erlegtem Wild,
• zusammengesetzter Erzeugnisse,
• von Lebensmitteln im Einzelhandelgelten die Verordnung (EG) Nr. 852/2004, die LMHV und die Tier-LMHV.
In Bezug auf die Abgrenzung des häuslichen Umgangs mit Lebensmitteln vom gewerblichen Inverkehrbringen siehe den folgenden Abschnitt dieses Buches.

LG
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