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Montag, 04 Januar 2016

Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit im Fernabsatz

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Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit im Fernabsatz
© Tim Reckmann / pixelio.de

Die Verantwortlichkeiten für die richtige Information über Lebensmittel sind in der LMIV geregelt.

Danach liegt die Primärverantwortung beim Vermarkter. Er ist sowohl für die Beachtung der gemeinschaftlichen Regelung als auch für die Beachtung der Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten verantwortlich.

Geringeren Pflichten unterliegen Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeit die Information über das Lebensmittel nicht beeinflusst.
Auf den Vermarktungsstufen vor der Abgabe an den Endverbraucher sind die Anforderungen gelockert, indem die Information dort unter bestimmten Voraussetzungen auf Handelspapieren erfolgen.

In der LMIV sind auch die Anforderungen an die Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel in den Vorstufen im B2B Geschäft liefern, geregelt.

Die Hauptverantwortung für Informationen über Lebensmittel wird demjenigen Lebensmittelunternehmer zugewiesenen, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

Dies betrifft jedoch nur solche Informationen zu einem Lebensmittel, die dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich moderner technologischer Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt werden Gewöhnlich ist Vermarkter derjenige, der das Lebensmittel für Verkaufszwecke bereithält und somit in den Verkehr bringt. Im Sinne des LMIV kommt es für die Verantwortlichkeit maßgeblich darauf an, unter wessen Namen das Lebensmittel auf dem Endverbrauchermarkt angeboten wird.

Damit trifft die Hauptverantwortung nicht mehr die Letztverkäufer, sodass die Händlerverantwortung reduziert wird. Die bisher in Deutschland regelmäßig gültige Kettenverantwortung ist daher mit der LMIV nicht in Einklang zu bringen.

Ein Hersteller, der ein Lebensmittel unter seinem Namen auf den Markt bringt, ist also Vermarkter.

Ein Einzelhändler ist als solcher kein Vermarkter. Beim Verkauf unter einer Eigenmarke ist derjenige Vermarkter, der auf dem Lebensmittel als Verantwortlicher benannt ist.

Importeure sind dann verantwortlich, wenn der Unternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, nicht in der EU niedergelassen ist.

Bei re-importierten Lebensmitteln ist derjenige verantwortlich, unter dessen Namen und Adresse das Lebensmittel dem Verbraucher angeboten wird. Werden Lebensmittel unmittelbar aus einem Drittstaat (Nicht-EU) an einen Verbraucher geliefert, z. B. im Online-Handel, dann ist der Importeur der Vermarkter.

Der Umfang der Verantwortung
Nach Art. 8 Abs. 2 LMIV gewährleistet der für die Information über das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gemäß dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Information über das Lebensmittel.

Dies betrifft nicht nur die Informationsvorschriften der LMIV, sondern es werden auch andere gemeinschaftsrechtliche Informationsregelungen erfasst. Erfasst sind daher beispielsweise auch Informationspflichten, die nur für bestimmte Lebensmittel gelten, ebenso wie Kennzeichnungspflichten für Zusatzstoffe etc.

Zum anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht gehören auch die Regelungen, die für freiwillige Informationen nach Art. 36 LMIV gelten. Solche Informationen dürfen insbesondere nicht irreführend, zweideutig oder missverständlich sein und müssen ggf. auf wissenschaftlichen Daten beruhen.

Der Vermarkter ist dafür verantwortlich, dass diese Anforderungen eingehalten werden. Händler, die nicht Vermarkter sind, sind nur eingeschränkt nach Maßgabe der LMIV verantwortlich.

Einbezogen sind auch einzelstaatliche Rechtsvorschriften. Dies betrifft insbesondere die in LMIV erlaubten einzelstaatlichen Vorschriften, aber auch Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten aufgrund der LMIV Regelung treffen.

Die Lebensmittelunternehmer, die nicht Vermarkter sind, sind gemessen am Vermarkter gemäß LMIV nur eingeschränkt verantwortlich. Sie trifft unter bestimmten Voraussetzungen nur eine Verantwortlichkeit für

  • erkannte und vermutete Kennzeichnungsmängel
  • Veränderungen der Lebensmitteinformationen
  • eigene Einhaltungs- und Prüfpflichten


Quelle: Fragen & Antworten Fernabsatz bei Lebensmitteln, Behr's Verlag

Bild: Tim Reckmann, pixelio.de

Behr's Verlag