Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erarbeitet die US-Food and Drug Administration (FDA) neue Vorschriften für sichere Lebensmittel (Food Safety Modernisation Act). Die Lebensmittelunternehmer sollen vorsorglich Gefahren und Risiken analysieren und darauf aufbauend Pläne zur Gefahrenabwehr und zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis erstellen. Für kleine Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen.
Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ein Entscheidungshilfeprojekt ins Leben gerufen. Dazu wurde in einer Kooperation aus dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA Stuttgart), dem Kantonalen Labor Zürich, der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, Dresden und der Technischen Universität Dresden eine Bestandsaufnahme erstellt.
Der Bundesrat hat dem Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften am 22.03.2013 zugestimmt. Danach soll die Behörde die Öffentlichkeit künftig auch dann informieren, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde.
Die EU-Kommission hat am 06.05.2013 in Brüssel einen ersten Vorschlag für Verbesserungen der Lebensmittelkontrollen in Europa vorgelegt. Mit der geplanten Novelle der europäischen „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz“ sollen unter anderem die Einfuhrkontrollen aus Drittländern effizienter gemacht werden.
Vorstellung der Moderatorin Sara Lehmkuhl
Sara Lehmkuhl, Diplom-Oecotrophologin, hat sich im Jahr 2010 selbstständig gemacht und das Beratungsunternehmen food qm in Hamburg gegründet.
Sie berät die Lebensmittelindustrie, den Handel sowie die Gastronomie im Bereich des Qualitätsmanagements. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind die Erstellung und Einführung von HACCP-Konzepten und die Weiterentwicklung von Qualitätsmanagementsystemen. Des Weiteren führt Sie Mitarbeiterschulungen bezüglich Infektionsschutzgesetz, Hygiene und HACCP durch.
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der entsprechenden Homepage www.food-qm.de.
Für den Behr`s Verlag ist Sie als Autorin, unter anderem für das Fachbuch „Ihr IFS-Begleiter“, tätig und des Weiteren moderiert Sie das Forum auf der Homepage www.haccp.de.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2013 das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Das Gesetz erlaubt den Einsatz von Antibiotika-Medikamenten in der Tiermast zukünftig nur noch, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist.
Als Reaktion auf den EHEC-Ausbruch im Mai 2011 hat die Kommission vier Verordnungen zum Schutz vor künftigen möglicherweise von Sprossen ausgehenden Gefahren erlassen. Dabei berief sich die Kommission auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Eindämmung des umstrittenen Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast vorerst gestoppt. Aufgrund vieler Änderungswünsche beschloss die Länderkammer, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Ein Kernpunkt des vom Bundestag beschlossenen Konzeptes ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, um Arzneimengen genauer zu erfassen und kontrollieren zu können.
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches soll unter anderem eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Mischfuttermittelunternehmen eingeführt werden. Die Neuregelung dient der Umsetzung des vom BMELV erarbeiteten Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette zur Absicherung des Haftungsrisikos von Mischfuttermittelunternehmen.
Im November 2012 war die Right to know-Koalition bei der Volksabstimmung in Kalifornien mit der Einführung einer Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel knapp gescheitert. Nur 47 Prozent sprachen sich dafür aus. Mit einer 40 Millionen Dollar teuren Gegen-Kampagne hatten sich die großen Agro- und Lebensmittelkonzerne am Ende durchgesetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat am 21.02.2013 das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit eines Tierhaltungsbetriebes durch die zuständige Behörde bekanntgemacht.
Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach eine Kennzeichnung der Herkunft von Eiern und Eiprodukten in verarbeiteten Lebensmitteln fordern. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung hat der Agrarausschuss der Länderkammer in der 10. Kalenderwoche 2013 mit großer Mehrheit angenommen. In seiner Begründung veranschlagt der Ausschuss den Anteil der Eier in verarbeiteten Lebensmitteln auf annähernd 50 % vom Gesamtmarkt.
Eine Produkterpressung ist eine erpresserische Forderung, die in der Regel an ein Wirtschaftsunternehmen gestellt wird. Für den Fall der Nichtbefolgung gestellter, in der Regel geldwerter Forderungen, werden Sabotagen an Produkten in Aussicht gestellt, welche von Dritten in eine sachlich nähere Verbindung zum Opferunternehmen gebracht werden.
Peru hat am 15.11.2012 ein zehnjähriges Moratorium für Anbau, Einfuhr und Vertrieb gentechnisch veränderter Organismen beschlossen. In den kommenden zehn Jahren möchte die peruanische Regierung die Folgen der Einfuhr von Genpflanzen für die Bauern und die Biodiversität sowie die Wirkung der Pestizide prüfen. Von dem Anbau- und Einfuhrverbot für GVO sind lediglich medizinisch genutzte Produkte ausgenommen.
Mit Wirkung zum 28.01.2013 wird eine Verordnung den Anbau von „MON810“-Mais („Monsanto“) und der genetisch veränderten Kartoffel „Amflora“ („BASF“) in Polen verbieten. Die polnische Regierung sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da Polen über kein Anbauregister für genetisch veränderte Pflanzen verfügt und somit EU-Strafen zu erwarten gewesen wären.
