Der Bundesrat hat das Gesetz zur Eindämmung des umstrittenen Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast vorerst gestoppt. Aufgrund vieler Änderungswünsche beschloss die Länderkammer, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Ein Kernpunkt des vom Bundestag beschlossenen Konzeptes ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, um Arzneimengen genauer zu erfassen und kontrollieren zu können.

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches soll unter anderem eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Mischfuttermittelunternehmen eingeführt werden. Die Neuregelung dient der Umsetzung des vom BMELV erarbeiteten Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette zur Absicherung des Haftungsrisikos von Mischfuttermittelunternehmen.

Im November 2012 war die Right to know-Koalition bei der Volksabstimmung in Kalifornien mit der Einführung einer Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel knapp gescheitert. Nur 47 Prozent sprachen sich dafür aus. Mit einer 40 Millionen Dollar teuren Gegen-Kampagne hatten sich die großen Agro- und Lebensmittelkonzerne am Ende durchgesetzt.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat am 21.02.2013 das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit eines Tierhaltungsbetriebes durch die zuständige Behörde bekanntgemacht.

Eine Produkterpressung ist eine erpresserische Forderung, die in der Regel an ein Wirtschaftsunternehmen gestellt wird. Für den Fall der Nichtbefolgung gestellter, in der Regel geldwerter Forderungen, werden Sabotagen an Produkten in Aussicht gestellt, welche von Dritten in eine sachlich nähere Verbindung zum Opferunternehmen gebracht werden.

Mit Wirkung zum 28.01.2013 wird eine Verordnung den Anbau von „MON810“-Mais („Monsanto“) und der genetisch veränderten Kartoffel „Amflora“ („BASF“) in Polen verbieten. Die polnische Regierung sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da Polen über kein Anbauregister für genetisch veränderte Pflanzen verfügt und somit EU-Strafen zu erwarten gewesen wären.

In der EU gelten neue Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Nach Angaben der EU-Kommission ist die betreffende EU-Verordnung am 03.01.2013 in Kraft getreten. Mit der Neuregelung will die Gemeinschaft nach Angaben der Brüsseler Behörde die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion fördern und Produktnamen besser vor Missbrauch sowie Nachahmung schützen.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums dürfen Lebensmittelhersteller ihre Produkte ab dem 14.12.2012 nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben, die zuvor ein strenges EU-Zulassungsverfahren durchlaufen haben.

Alkoholfreier Wein und die daraus hergestellten schäumenden Getränke („alkoholfreier Sekt“) erfreuen sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit. Die Kennzeichnung „alkoholfrei“ ist gesetzlich geregelt und zulässig für alkoholfreien Wein mit einem Alkoholgehalt von maximal 0,5 Volumenprozent (% vol).

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„Gravierende inhaltliche und methodische Defizite“ hat der Industrieverband Agrar (IVA) am Forschungsbericht der Universität Koblenz-Landau zur Pestizidbelastung von Gewässern festgemacht. Nach eingehender Analyse moniert der Wirtschaftsverband vor allem die willkürliche Datenauswahl bei den Feldstudien und mangelnde Transparenz bei der Aufbereitung der Ergebnisse. 

Ob es in Zukunft bundeseinheitliche Bewertungsmodelle zum aktuellen Hygienestatus in Lebensmittelverarbeitenden Betrieben geben wird, ist politisch noch immer nicht zu Ende diskutiert. Schon seit fast zwei Jahren steht die Frage im Raum, ob es in Deutschland ein Hygiene-Bewertungssystem für den Lebensmittelbereich nach dänischem Vorbild geben wird.

Einer Studie der Universität Koblenz-Landau zufolge sind Gewässer an deutschen Äckern teilweise massiv mit giftigen Insektiziden belastet. Die Giftbelastung liegt demnach teilweise um ein Vielfaches über den vorausberechneten Werten („Environmental Science & Technology“). 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss drei gentechnisch veränderte (GV) Maislinien noch einmal untersuchen. Nach Angaben der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wurden die Akten zurück nach Parma gesandt.

Auf Initiative wissenschaftlicher Sachverständiger des Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS) der EFSA wurden neue Leitlinien für die Einreichung von Anträgen auf Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen entwickelt, die wissenschaftliche Fortschritte und neueste Prinzipien im Bereich der Risikobewertung widerspiegeln.