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  • Gesetzliche Regelungen auf EU- und nationaler Ebene zum Thema Lebensmittelhygiene

     Gesetzliche Regelungen auf EU- und nationaler Ebene zum Thema Lebensmittelhygiene

    EU-Ebene („Hygienepaket“) (inkl. späteren Änderungen und Ergänzungen)

    Die hier erlassenen Verordnungen sind (im Gegensatz zu Richtlinien, die in nationales Recht überführt werden müssen) in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gültig und werden durch nationale Regelungen nur insoweit ergänzt, als das EU-Recht hierfür Raum lässt oder Ermächtigungen vorsieht.

    • Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

    In dieser „Basisverordnung“ finden sich eine Reihe wichtiger Zielsetzungen und Definitionen, die die bisher und zukünftig geltenden nationalen Regelungen vervollständigen und sich aus den EU-Konzepten zur Lebensmittelsicherheit ergeben (Risikoanalyse (Art. 6), Vorsorgeprinzip (Art. 7), Berücksichtigung internationaler Normen (Art. 13), Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit (Art. 14), Anforderungen an die Futtermittelsicherheit (Art. 15), Rückverfolgbarkeit (Art. 18), Verantwortung für Lebensmittel:
    Lebensmittelunternehmen (Art. 19) etc.).

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